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Mehr Geld für Beamte
Das dicke Ende kommt noch

Kraft verkündigt Lösung im Besoldungsstreit
Kraft verkündigt Lösung im Besoldungsstreit FOTO: dpa, fg kno
Meinung Die mühsam errungene Vereinbarung zur Anpassung der Beamtenbezüge lässt zwar vordergründig Landesregierung und Gewerkschaften das Gesicht wahren. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann stolz darauf verweisen, dass die jetzt getroffene Lösung im Gegensatz zu einer Eins-zu-eins-Übertragung der Tarifergebnisse dem Land jedes Jahr ("strukturell") Einsparungen von 220 Millionen Euro ermöglicht. Von Detlev Hüwel

Doch ihr eigentliches Ziel waren 700 Millionen Euro. Insofern hat die Regierung Kraft ihr im vorigen Jahr großspurig verkündetes Ziel deutlich verfehlt. Der Verfassungsgerichtshof hat ihr einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Herber kann eine Niederlage kaum ausfallen.

Doch an der Zielmarke von 700 Millionen Euro hält die Regierungschefin fest. Das hat sie heute morgen auf der Pressekonferenz in der Staatskanzlei überaus deutlich gemacht, indem sie wiederholt auf vorhandene "Spielräume" bei der Besoldungsanpassung hingewiesen hat. Das bedeutet im Klartext, dass sich die aktiven Beamten und ganz gewiss auch die Pensionäre im nächsten Jahr warm anziehen müssen.

Rot-Grün wird hier alle rechtlich "wasserdichten" Möglichkeiten für weitere Einsparungen auszuschöpfen versuchen. Das geht von der Arbeitszeit über die Beihilfe-Regelungen bis hin zum Stellenabbau und vermutlich auch zu einer gesonderten Tabelle für die Pensionäre, die bei Anpassungen dann schlechter wegkämen als die Aktiven.

Und die Gewerkschaften? Mit Ausnahme des Richterbundes, der ausgeschert ist und die Vereinbarungen nicht mittragen will, sprechen alle von einem akzeptablen Ergebnis. Doch der gedämpften Freude der Funktionäre dürfte rasch die Ernüchterung bei den betroffenen Beamten folgen.

Denn die aushandelten Zahlen mit einer Vier oder gar einer Fünf vor dem Komma relativieren sich rasch, wenn man die zeitliche Verzögerung berücksichtigt, mit der die jeweiligen Anpassungen erfolgen. Das können "nur" vier, aber auch acht Monate sein. An dieser Stelle wird sich noch so mancher Landesbeamter verwundert die Augen reiben. Und die Gewerkschaften könnten sich weitere Proteste einhandeln.

Alle Informationen zum Ergebnis im Besoldungsstreit finden Sie hier. 

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