Streit über Stärkungspakt Kraft weist Forderungen der Städte zurück
Mülheim/Ruhr · Der Deutsche Städtetag hält die bisher vereinbarten Finanzhilfen des Landes für die Städte und Gemeinden für unzureichend. Der neu gewählte Vorsitzende des Spitzenverbandes, Peter Jung (Oberbürgermeister von Wuppertal), verlangte am Donnerstag eine dritte Stufe des sogenannten Stärkungspakts Stadtfinanzen.
Der Kreis der Städte, der von dem Konsolidierungsprogramm profitieren könne, müsse so schnell wie möglich ausgeweitet werden, forderte der CDU-Politiker. Noch immer gebe es zahlreiche Verwaltungen, die wegen der Finanznot nicht mehr ausbilden könnten.
Die rot-grüne Landesregierung will 61 finanzschwachen Kommunen bis zum Jahr 2020 mit insgesamt 5,76 Milliarden Euro unter die Arme greifen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ermahnte die Mitglieder des Städtetags, die Zuweisungen des Landes nicht für selbstverständlich zu halten. Auch das Land müsse Sparmaßnahmen ergreifen, um die Schuldenbremse einzuhalten.
Der Mönchengladbacher Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) wies auf die Probleme hin, die den Städten durch die Zuwanderung aus Osteuropa und durch die steigende Zahl der Flüchtlinge entstehen. So erstatte das Land den Städten wegen einer veralteten Berechnungsgrundlage nur 20 Prozent der tatsächlichen Kosten, die durch die Unterbringung entstünden.
Auch beim Erhalt ihrer Infrastruktur fühlen sich die Kommunen im Stich gelassen. Bei den NRW-Kommunen hat sich nach Berechnungen des Städtetags ein Investitionsstau von 30 Milliarden Euro angehäuft, ein Viertel davon im Verkehrsbereich.
