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NRW
Hannelore Krafts Baustellen bis 2017

Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung muss sich noch kräftig ins Zeug legen, wenn sie zur Landtagswahl im übernächsten Jahr bei den Menschen in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Sacharbeit punkten will. Der Ausbau der Kitas muss weitergehen. Die Arbeitslosigkeit ist groß, die Finanzlage schwierig. Von Detlev Hüwel, Florian Rinke und Thomas Reisener

Wie werden die Kölner entscheiden? Werden sie am 13. September für Jochen Ott (SPD) als neuen Oberbürgermeister stimmen oder für Sozialdezernentin Henriette Reker, die von Grünen, CDU und FDP unterstützt wird? Für SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ist diese Frage von zentraler Bedeutung. Schließlich geht es darum, dass ihre Partei auf dem Weg zur Landtagswahl einen wichtigen Etappensieg in Nordrhein-Westfalens einziger Millionenstadt erringt. Deshalb mischt sie im Kölner OB-Wahlkampf kräftig mit.

Ein Erfolg der SPD im mitgliederstärksten Bundesland würde der Partei zudem Auftrieb für die Bundestagswahl geben, die wenige Monate nach der Landtagswahl stattfindet. Ein Misserfolg in NRW wäre fatal für die Bundes-SPD, die sich mit ihrem mutmaßlichen Kanzlerkandidaten, Parteichef Sigmar Gabriel, sichtlich schwertut. Bis 2017 muss sich die rot-grüne Landesregierung jedenfalls noch kräftig ins Zeug legen, um bei den Wählern mit ihrer Sacharbeit punkten zu können. Hier die wichtigsten Baustellen:

Fotos: Hannelore Kraft (SPD) – Ministerpräsidentin von NRW FOTO: dpa, jst htf fg tmk

Finanzen Noch immer kommt Rot-Grün nicht ohne neue Kredite aus. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will 2019 - ein Jahr früher, als es die Schuldenbremse gebietet – einen ausgeglichenen Etat vorlegen. Sollte ihm der Konjunkturverlauf im nächsten Jahr einen Strich durch die Rechnung machen, stünde die Regierung blamiert da.

Bildung Der Ausbau der Kitas muss weitergehen. NRW ist weiterhin das Schlusslicht bei der U 3-Betreuung. Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung läuft nicht reibungslos. 52 Städte haben Klage eingereicht, weil sie die Landesmittel für die Inklusion für unzureichend halten. Die Gymnasien wiederum brauchen Hilfestellung auf dem Weg zum Abitur nach acht Jahren (G 8). Außerdem gilt es, die Universitäten mitzunehmen; im Zuge der rigiden Hochschulnovelle ist viel Vertrauen verspielt worden.

Das ist Hannelore Krafts Kabinett FOTO: dpa, Federico Gambarini

Flüchtlinge Die Unterbringung der Asylbewerber wird auch in NRW ein Dauerproblem bleiben. Die Ministerpräsidentin hat die Flüchtlingsangelegenheit zur "Chefin-Sache" erklärt. Von ihr wird ein Konzept erwartet, wie der Flüchtlingsstrom in geordnete Bahnen gelenkt werden kann, ohne dass das Land ständig auf den Bund zeigt. Die Unterbringung in Riesenzelten und Turnhallen kann keine Dauerlösung sein.

Arbeitslose In NRW verharrt die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau. Die Wirtschaft klagt über Hemmnisse und Blockaden. Wenn es Rot-Grün gelänge, für ein wirtschaftsfreundlicheres Klima zu sorgen, würde das Investitionen beflügeln sowie Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.

Info: Diese NRW-Politiker haben die meisten Facebook-Fans FOTO: dpa, fg cul

Gesundheitspolitik/Pflege Angesichts der wachsenden Zahl älterer Menschen werden die ärztliche Versorgung und die Effizienz des Krankenhaussystems im Land immer wichtiger. Im Gesundheitsbereich boomen die Arbeitsplätze; was fehlt, ist ein Masterplan Gesundheit. Senioren, die im Heim leben, sollten einen (Rechts-)Anspruch auf ein Einzelzimmer haben.

Energie Mit ihrer angekündigten Stellungnahme (Leitentscheidung) zu Garzweiler II wird Kraft klarmachen müssen, wohin die Reise beim Braunkohle-Abbau gehen soll. Die Grünen dringen auf ein schnelles Ende; die SPD hat es gar nicht eilig.

Digitalisierung Hannelore Kraft will NRW zum "place to be" der digitalen Wirtschaft machen. Schnelles Internet ist die Grundvoraussetzung, wenn NRW international konkurrenzfähig bleiben will. Bis 2018 sollen alle Haushalte mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde surfen können, verspricht Rot-Grün – daran wird sich die Landesregierung messen lassen müssen.

Kommunen Zahlreiche Städte klagen in Münster gegen den Kommunal-Soli, die Zwangsabgabe für arme Kommunen. Sollte das Land verlieren, wären Forderungen in Millionenhöhe die Folge. Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist kein Freund von Eingriffen bei der Bürgermeister-Pension. Doch die meisten Bürger haben kein Verständnis für die üppige Versorgung und erwarten eine Reform mit Augenmaß, die Kandidaten nicht verprellt.

Umwelt Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will in einem "Masterplan Umwelt und Gesundheit" erstmals im großen Stil Datenbanken aus beiden Bereichen verknüpfen, um gesundheitliche Folgen von Verkehrslärm und Umweltgiften nachweisen zu können. Außerdem hat er 2016 den Vorsitz der Verbraucherministerkonferenz inne, den er für Initiativen zur Lebensmittelsicherheit und zur Verbesserung der Internet-Rechte von Verbrauchern nutzen will. Man wird genau hinsehen, was daraus wird.

Verkehr Der Düsseldorfer Flughafen will besonders am Abend mehr Flüge abwickeln. Ein entsprechender Antrag liegt auf dem Schreibtisch von Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). Stimmt er zu, bringt er die Flughafen-Anwohner gegen sich auf, die jetzt schon unter dem Fluglärm leiden. Lehnt er ab, vergrätzt er die Wirtschaft. Beobachter vermuten, dass er sich drückt und das Genehmigungsverfahren über die nächste Wahl schieben will. Bis 2017 muss er dafür sorgen, dass das Land genügend fertige Pläne für die Sanierung von Straßen und Brücken in die Schublade bekommt, um die Mittel komplett abzurufen, die der Bund zur Verfügung stellt.

Quelle: RP
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