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Drei Minister ausgetauscht
Krafts Flucht nach vorn

NRW: Das sind die neuen Minister von Hannelore Kraft
NRW: Das sind die neuen Minister von Hannelore Kraft FOTO: dpa, ve
Düsseldorf. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will drei Minister auswechseln. Die Opposition sieht darin lediglich eine Notlösung. Der Kulturrat kritisiert die "Entwertung" des Kultur-Ressorts. Von Detlev Hüwel und Dorothee Krings

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihr Kabinett umgebildet. Mit Wirkung zum 1. Oktober sollen drei SPD-Ministerposten neu besetzt werden: Familienministerin Ute Schäfer soll durch die Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann ersetzt werden. Für Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider folgt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, nach. Neuer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten wird der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense, der Angelica Schwall-Düren ablöst.

Kraft, die bislang Fragen nach einer Kabinettsumbildung abgetan hat, begründete den Schritt damit, dass die drei Minister aus persönlichen Gründen um ihren Rücktritt nachgesucht hätten. Schäfer sagte, sie wolle nach fast acht Jahren Ministertätigkeit nicht mehr zur Landtagswahl 2017 antreten und sich bis dahin stärker der Wahlkreisarbeit widmen. Auch Schneider will sein Mandat behalten und "andere politische Aufgaben" übernehmen; Einzelheiten nannte er nicht. Schwall-Düren sagte: "Wenn es am schönsten ist, soll man gehen."

Beobachter rechneten schon länger mit einer Kabinettsumbildung. Nach den für die SPD unglücklich verlaufenen Oberbürgermeister-Wahlen in Bonn, Oberhausen, Essen und Bochum wollte die Landeschefin offenbar wieder Initiative zeigen.

Fotos: Das sind die Ministerpräsidenten der Bundesländer FOTO: rtr, WR/MAT

Die Opposition reagierte erwartungsgemäß kritisch auf die Kabinettsumbildung. CDU-Landeschef Armin Laschet bezeichnete die neue Ministerriege als "letztes Aufgebot". Noch vor einigen Monaten habe Kraft Meldungen über eine anstehende Kabinettsumbildung als "Quatsch" und Wunschdenken der Opposition bezeichnet. Jetzt komme unfreiwillig die Kehrtwende. Die Not scheine groß zu sein.

Für FDP-Chef Christian Lindner ist die Umbildung "weder ein Befreiungsschlag noch ein neuer Aufbruch". Die Personalien seien "so aufregend wie eingeschlafene Füße". Der Austausch dreier Minister löse die Probleme der Landesregierung nicht. Ihr fehle es an einer Agenda, an Ehrgeiz und Gestaltungswillen.

Der Vorsitzende des Kulturrats NRW, Gerhart Baum, kritisierte, dass Kraft eine "auf dem Feld der Kultur bisher unerfahrene Person als Nachfolgerin von Frau Ute Schäfer" ernennen wolle. Das sei "eine Entwertung der Kultur in NRW und eine Brüskierung aller, die sich in NRW für die Kultur einsetzen." Rot-Grün, so Baum, habe sich "immer auf die Abarbeitung des ehrgeizlosen Koalitionsvertrags beschränkt. Wir können es uns nicht leisten, dass das bevölkerungsreichste Bundesland bis Mai 2017 nur noch lustlos verwaltet wird."

Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte, sie sei gestern Morgen von Kraft informiert worden. Es handle sich um eine Entscheidung des Koalitionspartners. Die Grünen wollten mit der SPD in dieser Legislaturperiode noch viel gestalten.

Bilder der neuen Minister sehen Sie hier.

Quelle: RP
 
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