Empörung über "Die Rechte" Kraft verurteilt Dortmunder Ratsanfrage nach Zahl der Juden
Oberhausen · Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit Empörung auf eine schriftliche Anfrage der Dortmunder Gruppe "Die Rechte" reagiert. Dennis Giemsch, das einzige Rats-Mitglied der Gruppe, hat angefragt, wie viele Juden in Dortmund wohnten. Außerdem solle die Stadt die Zahl nach Stadtbezirken aufschlüsseln.
"Diesen Tendenzen werden wir Einhalt gebieten. Wir sind ein freies Land und das wollen wir auch bleiben", sagte Kraft auf dem Zukunftskonvent der NRW-SPD in Oberhausen. Zuvor hatte der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau die Anfrage der rechtsextremen Partei verurteilt.
Kraft äußerte sich auch zu einer möglichen Umbildung ihres Kabinetts: "Alles Quatsch. Das ist Wunschdenken der Opposition." Zuletzt nahmen die Spekulationen darüber zu, ob die 53-Jährige einige ihrer Minister — darunter Innenminister Ralf Jäger, der wegen des Flüchtlings-Skandals in die Kritik geraten war — austauschen will, um mit einer veränderten Mannschaft Richtung Landtagswahl 2017 zu ziehen. Doch die SPD-Politikerin betonte, sie stehe zu ihrer Mannschaft.
Das Zukunftskonvent der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten steht unter dem Motto "NRW — Gemeinsam gestalten. Neue Allianzen für Stadt und Land". Experten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft diskutieren dabei in Foren, wie Städte und Gemeinden fit für die Zukunft gemacht werden können. Bereits heute sind in NRW mehr als eine halbe Million Menschen pflegebedürftig. Bis 2050 sollen es Prognosen zufolge doppelt so viele sein. Gäste auf dem Konvent sind unter anderem der frühere SPD-Chef und Vize-Kanzler Franz Müntefering, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und NRW-Verkehrsminister Michael Groschek.
