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NRW-Kabinett
Müssen diese Minister gehen?

Hartnäckige Gerüchte: Müssen diese NRW-Minister gehen?
Ministerin Ute Schäfer (SPD) betreut seit 2012 die Bereiche Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport. Arbeitsminister Guntram Schneider ist auch für die Integrationspolitik zuständig. FOTO: dpa
Düsseldorf. Die Landtagswahl im Frühjahr 2017 wirft ihre Schatten voraus. In Düsseldorf halten sich hartnäckige Gerüchte, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor diesem Hintergrund demnächst ihr Kabinett umbildet. Von Detlev Hüwel

In der Landeshauptstadt verdichten sich Vermutungen, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit Blick auf die Landtagswahl 2017 einige Minister auswechseln wird. Genannt werden Arbeitsminister Guntram Schneider und Familienministerin Ute Schäfer. Möglicherweise ist auch Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (alle SPD) betroffen. In rot-grünen Kreisen gilt eine Kabinettsumbildung nach der Sommerpause, etwa im September, als denkbar.

Ein solcher Schritt käme nicht überraschend. In NRW haben die Minister nach fünf Jahren Pensionsanspruch. Da die meisten von ihnen am 15. Juli 2010 von Kraft die Ernennungsurkunden bekommen hatten, wäre diese Frist in Kürze erreicht. Den Ministern steht eine Pension von monatlich 4200 Euro brutto zu, sofern sie 60 Jahre alt sind.

Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider, der auch für die Integrationspolitik zuständig ist, gilt als honoriger Mann mit knorrigem Humor, dem das "Herz auf dem rechten Fleck" sitzt. Es ist ihm allerdings nicht gelungen, die Arbeits- und Sozialpolitik zum Markenzeichen der nordrhein-westfälischen SPD zu erheben. Auch fünf Jahre nach dem Machtwechsel ist die Arbeitslosigkeit im Land hoch. Die von Schneider vollmundig verkündeten Maßnahmen zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit bewirkten bislang wenig. Dass sich die SPD mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn durchsetzen konnte, schlug ihm nicht auf die Habenseite. Hinzu kamen Personalprobleme: Seine Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin, an der er lange festhielt, musste wegen Beihilfe zum Betrug gehen. Mit seinem Presseteam lief es nicht rund, und seinen Büroleiter versetzte er im vorigen Jahr. Schneider, der in Kürze 64 wird, dürfte erleichtert sein, wenn er nicht mehr die Arbeitsbelastung als Minister zu stemmen hat. Er ist gesundheitlich angeschlagen: Das Gehen fällt ihm wegen seiner lädierten Knie sichtlich schwer.

Als Austauschkandidatin gilt auch Ute Schäfer (61). Seit 2012 betreut sie die Bereiche Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport. Bei den Kita-Einrichtungen hat sie unbestreitbar Erfolge vorzuweisen. Mit der Kultur tat sie sich dagegen mitunter sehr schwer. Im Streit um den Verkauf von WestLB-Kunstwerken spielte sie nur eine Statistenrolle und schien zeitweise geradezu abgetaucht zu sein. Wohl ahnend, was auf sie zukommen könnte, hat sie ihre Pressesprecherin jetzt zur Gruppenleiterin (Familie, bürgerschaftliches Engagement) in ihrem Ministerium ernannt.

Mit ihrem "Hochschulzukunftsgesetz", das die Unis an die finanzielle Kandare nimmt, hat sich Svenja Schulze den anhaltenden Unmut der Hochschulen zugezogen. Kein gutes Omen für NRW, das viel auf seine wissenschaftliche Landschaft hält. Sollte Kraft die Ministerin auswechseln, wäre dies aber auch das Eingeständnis, eine falsche Weichenstellung vorgenommen zu haben.

Wann und wen sie durch wen austauscht, wird Kraft so lange wie möglich für sich behalten. Nur wenige Vertraute, wie Regierungssprecher Thomas Breustedt und Fraktionschef Norbert Römer, werden eingeweiht sein. Auch der grüne Koalitionspartner dürfte erst kurz vor der offiziellen Bekanntgabe von ihr informiert werden. Hannelore Kraft kann schweigen.

Quelle: RP
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