NRW Heute Beschluss über Beamtenbezüge
Düsseldorf · Die Verhandlungen zwischen der rot-grünen Landesregierung und den Gewerkschaften über die Beamtenbezüge gehen am Donnerstag in die entscheidende Runde. Ein Durchbruch ist ebenso möglich wie eine Spaltung des Gewerkschaftslagers.
Am Donnerstagnachmittag wollen sich die Vertreter beider Seiten zu ihrer vermutlich letzten Sitzung in der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einfinden. Es geht um den Nachschlag bei den Gehältern und Pensionen für 2013 und 2014, nachdem der Verfassungsgerichtshof die Besoldungsbeschlüsse von Rot-Grün gekippt hat.
Offenbar sollen nun doch differenzierte Anhebungen für die einzelnen Besoldungsgruppen vorgenommen werden. So könnten die in A 11 eingruppierten Beamten mit einem Plus für beide Jahre von rund fünf Prozent rechnen. Für die höheren Gruppen wären es gut vier Prozent.
Wie berichtet, soll nach jetzigen Stand die Anhebung der Bezüge mit einer Verzögerung von jeweils neun Monaten greifen. Für die künftigen Besoldungserhöhungen soll angeblich die Formel "Tarifabschlüsse minus ein Prozent" gelten.
In einigen Gewerkschaften des Deutschen Beamtenbundes (DBB) gibt es allerdings massiven Unmut in der Mitgliederschaft über die sich abzeichnende Lösung. Es gilt als denkbar, dass einige Gewerkschaften deswegen heute aus der Verhandlungsfront ausscheren könnten. Erich Rettinghaus, NRW-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagte unserer Redaktion: "Was bis jetzt bekannt ist, dem werde ich nicht zustimmen. Es muss nachgebessert werden. Wir benötigen ein Ergebnis, das nicht in Verdacht steht, mit der Verfassung nicht übereinzustimmen."
