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Kolumne Hier In Nrw
Der Landtag hat zu viele Abgeordnete

Hier in NRW: Der Landtag hat zu viele Abgeordnete
Unser Kolumnist Detlev Hüwel. FOTO: RP
Düsseldorf. In Spitzenzeiten gab es in Düsseldorf 239 Landtagsabgeordnete. Derzeit sind es nicht viel weniger: 237. Es müsste eine unverrückbare Obergrenze geben. Doch ein Parteienkonsens ist nicht absehbar.

Der Umbau hat sich gelohnt. Die vielen Besucher, die in den Düsseldorfer Landtag kommen, sind recht angetan von der Film- und Dia-Show auf der riesigen 240-Grad-Panorama-Leinwand. Hier wird Politik, wie sie im Plenarsaal des Landtags stattfindet, zu einem faszinierenden, fast hautnah nachvollziehbaren Erlebnis. Billig war das Ganze allerdings nicht. Knapp drei Millionen Euro hat der behindertengerechte Kinosaal gekostet.

Das Parlament am Rheinufer ist nun mal das Herzstück der Landespolitik, auch wenn im Laufe der Zeit wichtige Kompetenzfelder auf die europäischen Institutionen übergegangen sind. Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland, sondern kann für sich auch in Anspruch nehmen, das wirtschaftlich bedeutsamste zu sein. Dass sich diese Vorrangstellung auch in der Größe des Landtags widerspiegeln darf, liegt auf der Hand. Gleichwohl erscheint die Zahl der Abgeordneten zu hoch: 237 Frauen und Männer aus fünf verschiedenen Parteien sitzen seit 2012 im Landtag. Offen mag keiner darüber reden, aber hinter vorgehaltener Hand räumt so mancher Beobachter ein: "Ja, es sind zu viele."

Obergrenze mithilfe einer Wahlrechtsreform

Lange Zeit hatte der Landtag 200 Mitglieder. Infolge des komplizierten Wahlrechts mit Überhang- und Ausgleichsmandaten ist die Zahl der Sitze immer wieder mal nach oben geschnellt. In den 90er Jahren waren es sogar 239 Abgeordnete. Mit 237 Politikern ist der derzeitige Landtag nicht weit von diesem Ausreißer entfernt.

Es gibt Wege, solch eine unnötige und überdies kostspielige Aufblähung des Parlaments zu verhindern. So könnte man mithilfe einer Wahlrechtsreform eine Obergrenze festlegen, die nicht überschritten werden darf. 201 Abgeordnete scheinen nach wie vor angemessen zu sein. Der Landtag in Bayern hat 180 Mitglieder, der von Niedersachsen 137. Sage jetzt niemand, die Arbeitslast in NRW wäre für "nur" 201 Abgeordnete zu groß. Ich frage mich schon seit Langem: Muss der Landtag im Sommer wirklich eine neunwöchige Sitzungspause einlegen?

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat vor einiger Zeit einen Vorstoß zur Begrenzung der Bundestagsmandate unternommen – und ist damit prompt gescheitert. SPD, Grüne und Linkspartei fürchten, benachteiligt zu werden, und legen sich quer. In NRW ist es den Parteien im Landtag trotz zweijähriger Verhandlungen nicht gelungen, in zentralen Fragen wie Wahlrechtsalter und Schuldenbremse zu einem Konsens zu kommen. Eine Übereinkunft für eine Wahlrechtsreform samt "Deckelung" der Mandate ist daher in absehbarer Zeit auch hier in NRW nicht zu erwarten.

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(hüw)
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