Rot-Grün und CDU einigen sich Historischer Schulkonsens in NRW
Düsseldorf (RPO). Nach jahrzehntelangem Streit gibt es einen Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen. Die rot-grüne Minderheitsregierung einigte sich am Dienstag mit der CDU-Opposition auf die Einführung einer neuen Sekundarschule. Zuvor hatte es wochenlange Geheimverhandlungen gegeben.
NRW-Politiker schließen Schulfrieden
Bei dem Kompromiss hätten beide Seiten "Kröten schlucken müssen", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Gewinner seien die Schüler, Lehrer, Eltern und Kommunen. NRW habe nun einen "guten und langfristigen Schulkonsens", sagte der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen.
Hauptschule raus aus Verfassung
Der Plan sieht vor, dass die CDU auf die von ihr geplante Verbundschule verzichtet. Zudem sind die Christdemokraten bereit, die Garantie der Hauptschule aus der NRW-Verfassung zu streichen. Rot-Grün wird die Gemeinschaftsschule nicht wie geplant umsetzen. Beide Seiten vereinbarten, dass das Schulsystem dann bis 2023 nicht mehr angetastet werden soll.
Die neue Sekundarschule ermöglicht ein längeres gemeinsames Lernen aller Schüler in den Klassen 5 und 6. Dabei sollen auch gymnasiale Standards im Unterricht gelehrt werden. Ab Klasse 7 ist integriertes Lernen weiter möglich. Im Unterschied zur Gemeinschaftsschule wird die Sekundarschule keine Oberstufe haben. Die neue Schulform soll jedoch mit Gymnasien oder Gesamtschulen kooperieren.
Bereits am Mittwoch sollen die Grundzüge des Konzepts per Entschließungsantrag im Landtag gebilligt werden. Die Fraktionen von CDU und SPD hatten den Kompromiss jeweils einstimmig bei zwei Enthaltungen verabschiedet. Bei den Grünen gab es ein einmütiges Ja.
"Wir haben es geschafft. Wenn das kein großer Wurf ist, dann weiß ich es nicht", sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte, der Kompromiss sorge dafür, dass "es keine Einheitsschule" gibt.
Kritik von der FDP
Den Schulkonsens hatte die NRW-FDP im Vorfeld kritisiert. Dieser wird nach Einschätzung der Partei-Führung zu einer landesweiten Gründungswelle neuer Privatschulen führen. "Wer das Gymnasium direkt oder mittelbar schwächt, stärkt Privatschulen, für die Schulgeld bezahlt werden muss", erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
Dies führe zu einem Ungleichgewicht bei den Bildungsangeboten und sei "aus sozialethischen Gründen zutiefst abzulehnen". Deshalb sei eine Gemeinschaftsschule mit gymnasialen Standards für die nordrhein-westfälische FDP nicht akzeptabel.
Deutliche Kritik übte Lindner auch an der Schulpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung in NRW. Während die amtierende rot-grüne Koalition die Gemeinschaftsschule privilegiere, habe die von dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) geführte Regierung die Hauptschulen bevorteilt. "Das war die Lebenslüge von Jürgen Rüttgers", sagte Lindner. Keine Schulform dürfe staatlich privilegiert werden.
