Industrieprojekt "Newpark" Wirtschaftspolitik spaltet Rot-Grün
Düsseldorf · Über das geplante Industrieprojekt "Newpark" in Datteln ist es in zwischen SPD und Grünen zum Eklat gekommen. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) bestreitet aber, mit Rücktritt gedroht zu haben.
Das geplante Industrieprojekt "Newpark" im Kreis Recklinghausen hat zu einer erbitterten Auseinandersetzung zwischen SPD und Grünen geführt und die Koalition vor ihre bisher schwerste Belastungsprobe gestellt. Bis in die Nacht zu Mittwoch stritten vor allem Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) und Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) über die wirtschaftlichen Interessen des Landes und Belange des Umwelt- und Naturschutzes.
Übereinstimmenden Berichten zufolge gerieten sich nach der Routine-Sitzung des Koalitionsausschusses SPD und Grüne über "Newpark" in die Haare. Von harten Auseinandersetzungen und hitzigen Wortgefechten war hinterher die Rede. Manch einer fühlte sich an die Zeit des früheren NRW-Regierungschefs Wolfgang Clement erinnert. Der damalige SPD-Politiker hatte den Grünen im Streit um das Braunkohlevorhaben Garzweiler II mehrfach mit Aufkündigung der Koalition gedroht.
"Wir haben gerungen", räumte Duin gestern vor Journalisten ein. Er bestritt allerdings, im Verlaufe des Streits mit Rücktritt gedroht zu haben: "Ich neige nicht zu solchen Schritten." Nach dem erzielten Kompromiss könne nun der "Streit beendet" werden.
In der Sache geht es um ein 330 Hektar großes Areal im Emscher-Lippe-Raum bei Datteln. Laut Landesentwicklungsplan (LEP) steht es für ein großflächiges Investitionsvorhaben zur Verfügung. Der Kreis Recklinghausen will es von RWE für rund 24 Millionen Euro kaufen.
In der SPD herrscht schon seit langem die Vermutung, Remmel wolle "Newpark" mit immer neuen Hürden verhindern und die landwirtschaftliche Nutzung der Fläche festschreiben. SPD-Fraktionschef Norbert Römer, der aus dem Kreis Recklinghausen stammt, soll Minister Remmel vorgeworfen haben, die wirtschaftlichen Interessen der gebeutelten Emscher-Lippe-Region "mit Füßen zu treten". Zuletzt war von hohen Auflagen die Rede, wie etwa von kostspieligen externen Ausgleichsflächen. Dies hätte nach Auffassung von Römer und Duin das Aus für "Newpark" bedeutet.
Remmel sagte gestern, als Landwirtschaftsminister habe er darauf zu achten, dass agrarische Strukturen erhalten bleiben. Gleichwohl würde er sich freuen, wenn "Newpark" realisiert würde. Am Vortag hatte er zu verstehen gegeben, dass sich für dieses Großareal wohl kein Investor finden werde.
Kurz vor Mitternacht konnten beide Seiten dann doch einen Kompromiss erzielen. Er sieht vor, dass die Auflagen für den Grundstückserwerb gemildert werden. So soll die Beschaffung von Ausgleichsflächen "wirtschaftlich zumutbar" sein. Außerdem können die Landwirte die Flächen noch so lange benutzen, bis die Erschließung rechtssicher beginnen kann. Es sei gut für den Wirtschaftsstandort NRW, wenn sich "die Regierung nicht in endlosen Streitereien verhakt", sagte Duin. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die zuvor zu verstehen gegeben hatte, dass "der LEP gilt", hat in der nächtlichen Runde offenbar ein Machtwort gesprochen. Remmel umschrieb das gestern so: Kraft sei "wie immer sehr weitsichtig und weise. Sie hat uns auch den Weg gewiesen, wie wir das gemeinsam hinbekommen."
Nicht zufrieden zeigte sich die Opposition. Josef Hovenjürgen (CDU) sagte im Wirtschaftssausschuss des Landtags, die Auflagen erschwerten die Realisierung. Dietmar Brockes (FDP) sprach von einem "Formelkompromiss". Die Regierung habe keine verlässliche Grundlage für die Umsetzung von "Newpark" geschaffen. Thomas Eiskirch (SPD) hielt der Opposition vor, es gehe ihr nur darum, eine "angebliche Uneinigkeit" in der rot-grünen Landesregierung auszunutzen.
