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Pilotversuch in Problemvierteln
NRW-Polizisten sollen Bodycams testen

Bodycams - Bundespolizei testet in Köln und Düsseldorf
Bodycams - Bundespolizei testet in Köln und Düsseldorf FOTO: Bundespolizei
Düsseldorf. Lange war Innenminister Ralf Jäger dagegen - nun sollen Polizisten in NRW doch den Einsatz von Schulterkameras testen. Der Testlauf mit den sogenannten Bodycams wird am Donnerstag im Landtag verkündet. 

Auch Nordrhein-Westfalen wird einen Pilotversuch mit Schulterkameras für Streifenpolizisten starten. Bislang hat nur die Bundespolizei in Köln und Düsseldorf die Bodycams im Einsatz. Künftig sollen auch Streifenpolizisten, die an Wochenenden in Problemvierteln unterwegs sind, die Kameras bei sich tragen. Einen entsprechenden Beschluss wird Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag im Landtag verkünden, wie das Innenministerium unserer Redaktion bestätigte. Zuvor hatte die "WAZ" über den Antrag berichtet. 

Dabei hatte sich der Landesinnenminister lange gegen die Bodycams für Polizisten ausgesprochen. Auch die Polizeigewerkschaft hatte die Methode zeitweise scharf kritisiert. Im Vordergrund standen dabei datenschutzrechtliche Bedenken sowie die Annahme, dass die Schulterkameras zu mehr Distanz zwischen Bürgern und Polizei führen würden. 

Offenbar hat nach den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht ein Umdenken stattgefunden. Ein kürzlich veröffentlichter Lagebericht des Landeskriminalamtes erhöhte den Druck auf die Regierung zusätzlich. Demnach wurden allein im Jahr 2015 fast 14.000 Polizisten im Einsatz Opfer von tätlichen Angriffen, Bedrohungen oder Beleidigungen. Die Gewerkschaft forderte daraufhin einen stärkeren Schutz von Polizeibeamten im Dienst. Die Bodycams sollen diese Lücke nun zum Teil schließen. Für den Testlauf muss die Landesregierung das Polizei-Gesetz ändern. 

Erich Rettinghaus, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft NRW, zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung der Landesregierung. "Jedes Mittel, welches dazu führt, dass Übergriffe und Verletzungen gegen Polizeibeamten zurückgehen, ist ein probates Mittel, sofern es mit geltendem Recht im Einklang steht", sagte er unserer Redaktion. "Allerdings sollte der Einsatz von Bodycams auf einer eigenständigen Rechtsgrundlage basieren, insbesondere da der Einsatz auch im privaten Bereich erfolgen soll." 

Besonders die Grünen-Fraktion im Landtag hatte bis zuletzt starke Vorbehalte gegen die Kameras. Auf ihrem Landesparteitag Mitte April in Neuss verlangte die Partei, dass die Daten verschlüsselt aufgezeichnet werden und nur von unabhängigen Dritten ausgewertet werden. "Videobeobachtung ist kein Allheilmittel, aber sie kann in engen Grenzen hilfreich sein", sagte die innenpolitische Sprecherin der Partei, Monika Düker. 

(siev)
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