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NRW-Familienminister Stamp
"Es wird Kitas geben müssen, die über Nacht geöffnet sind"

Interview mit NRW-Familienminister Joachim Stamp über Kita, Abschiebungen und Schwarz-Gelb
Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident von NRW (Archiv). FOTO: dpa, ve sab
Düsseldorf. In der NRW-Landesregierung ist Joachim Stamp der zweite Mann hinter Ministerpräsident Armin Laschet. Im Interview spricht der neue Familienminister über Kita-Öffnungszeiten, Abschiebungen nach Afghanistan und die Schuldenbremse.

Sein Betätigungsfeld als Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration kennt Joachim Stamp (47) aus der Praxis. Als seine beiden Töchter jünger waren, nahm er fast zwei Jahre Elternzeit. Manch einer hatte ihn jedoch auch als Innenminster auf dem Zettel.

Herr Minister Stamp, wie klingt das für Sie: stellvertretender Ministerpräsident?

Joachim Stamp Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, auf die ich mich sehr freue, weil sie sehr viele Gestaltungschancen ermöglicht. Gleichzeitig habe ich großen Respekt vor der Verantwortung.

Warum sind Sie und nicht Andreas Pinkwart stellvertretender Ministerpräsident geworden? Er war es ja schließlich schon einmal, zwischen 2005 und 2010.

Stamp Es war klar, dass ich als Nummer zwei der Liste hinter Christian Lindner auch seine Nachfolge in der NRW-FDP antrete. In der Regierung ist das der stellvertretende Ministerpräsident. Mit Andreas Pinkwart bin ich seit langem freundschaftlich verbunden. Ich bin froh, dass er mit seiner Kompetenz und Erfahrung im Team unserer Regierung ist.

Das ist das Kabinett von Armin Laschet FOTO: dpa, ve pil

Warum haben Sie mit Ihrem Hintergrund und Ihrer Erfahrung im Amri-Untersuchungsausschuss nicht das Innenministerium übernommen?

Stamp Ich übernehme aus dem Innenministerium aus diesem Grund die ausländerrechtliche Abteilung. Die Aufgabe als Familien- und Integrationsminister ist mir ein besonderes Anliegen, zum Beispiel die Stärkung der frühkindlichen Bildung, in den Kitas, gerade im U3-Bereich.

Was wird Ihre erste Amtshandlung sein?

Stamp Wir werden ein Programm zur Rettung der Kita-Träger auf den Weg bringen. Sonst ist zu befürchten, dass viele von ihnen 2018/19 aus der Finanzierung der Kitas aussteigen und Einrichtungen schließen müssen.

Die Finanznot ist groß – auf wie viel Geld können sich die Träger freuen?

Stamp Es wird ein substanzieller Beitrag sein, mehr möchte ich dazu noch nicht sagen. Wir wollen zudem das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) überarbeiten und die Qualität der Betreuung deutlich verbessern. Zum Beispiel wollen wir die Sprachförderung der Vierjährigen verbindlicher machen. Die ist leider unter der Vorgängerregierung vernachlässigt worden.

Die bisherigen Ministerpräsidenten von NRW FOTO: dpa, kno

Mehr als jedes fünfte Kind in NRW ist arm. Was wollen Sie dagegen tun?

Stamp Rot-Grün ist am eigenen Anspruch "Kein Kind zurücklassen" gescheitert, deshalb werden wir das Programm auch so nicht weiterführen. Es war ein Fehler der Vorgänger-Regierung, die eigenen Pläne mit zu vielen markigen Überschriften zu versehen. Statt mit ähnlichen Überschriften zu kontern, brauchen wir flächendeckende Strukturen, um Kindern so viele Chancen zu ermöglichen, wie es geht.

Was heißt das konkret?

Stamp Wir werden prüfen, was an frühen Hilfen für armutsgefährdete Kinder nötig und möglich ist und wie auch Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds dafür zur Verfügung stehen. Die bestehenden Förderprogramme werden wir auf ihre Effizienz hin untersuchen.

Ein Beitrag zu mehr Chancengleichheit könnten drei beitragsfreie Kita-Jahre sein, wie sie auch Rot-Grün in ihrem Wahlprogramm hatte…

Stamp Priorität hat die Verbesserung der Betreuungsqualität. Für die nächsten Jahre bleiben wir dabei, dass zunächst nur das letzte Kita-Jahr beitragsfrei bleibt, aber langfristig streben wir das an.

Armin Laschet ist neuer NRW-Ministerpräsident FOTO: dpa, ve sab

Im Koalitionsvertrag versprechen Sie auch eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten. Wird es künftig Über-Nacht-Kitas geben?

Stamp Da, wo es notwendig ist, etwa weil die Eltern Schichtarbeit leisten, wird es Kitas geben müssen, die über Nacht geöffnet sind. Ich denke beispielsweise an das Einzugsgebiet großer Kliniken. Das heißt aber nicht, dass Eltern ihre Kinder 24 Stunden abgeben können.

Sie haben für die FDP auch den Bereich Inneres mitverhandelt. Die FDP wollte die Schleierfahndung nicht, also verdachtsunabhängige Kontrollen. Erklären Sie doch mal, was der Unterschied zu der "strategischen Fahndung" ist, die Sie der CDU in den Koalitionsvertrag geschrieben haben.

Stamp Wir wollen keine willkürlichen Kontrollen. Wichtig ist uns, dass es immer einen klaren Anlassbezug gibt.

Ein Beispiel?

Stamp Wenn die Polizei Hinweise hat, dass in einem konkreten Bereich mit bestimmten weißen Autos Diebesgut transportiert wird, kann ein jedes solches Auto verdachtsunabhängig durchsucht werden.

Fotos: Das sind die Ministerpräsidenten der Bundesländer FOTO: rtr, WR/MAT

Also doch verdachtsunabhängig?

Stamp Aber zwingend anlassbezogen.

So einen Anlass kann man ja schnell konstruieren.

Stamp Nein, der wird gesetzlich klar definiert. Es müssen Tatsachen vorliegen, die diesen Anlass rechtfertigen.

Wie sieht es aus, wenn ein Nordafrikaner unter Verdacht gerät, einen Anschlag geplant zu haben. Kann man dann alle Nordafrikaner kontrollieren?

Stamp Nein. Es gibt eine räumliche und zeitliche Begrenzung. Für uns als Rechtsstaatspartei ist wichtig, dass es keine Willkür gibt und verfassungs- sowie europarechtliche Vorgaben eingehalten werden.

Auch das Ausländerrecht gehört zu Ihrem Themenfeld.

Stamp Unter anderem wollen wir viel mehr Kriminelle aus den Maghreb-Staaten dorthin zurückführen. Es geht nicht, dass wir in Köln oder Düsseldorf eine Szene von 2500 bis 3000 Maghrebinern haben, die nicht zurückgeführt werden können, aber ein 14-jähriges in Deutschland geborenes nepalesisches Mädchen abschieben. Da läuft etwas schief.

Wird es Landesmittel geben, damit Marokko oder Algerien ihre Landsleute zurücknehmen?

Stamp Das werden wir in Ruhe prüfen müssen. Ich habe das Ziel, dass wir diese Szene in den Griff bekommen.

Wie stehen Sie zu Abschiebungen nach Afghanistan?

Stamp Da bin ich zurzeit extrem zurückhaltend. Es gibt derzeit offenbar kein Gebiet, wo dies zu vertreten ist. Wir sollten uns zuerst ein Bild vor Ort machen. Aber es gilt auch: Ein generelles Rückführungsverbot ist das beste Argument für die Schlepper. Die sagen dann: Ihr braucht nur einmal nach Deutschland zu kommen, dann seid ihr durch. Bei allem, was wir hier machen, dürfen wir nicht der Schlepperpropaganda Vorschub leisten. 

Als Minister sind Sie auch für die "Salafistenfront" zuständig. Wo sehen Sie Schwerpunkte?

Stamp Wir brauchen den Zweiklang aus Repression und Prävention. Das rot-grüne Programm "Wegweiser", mit dem verhindert werden soll, dass Jugendliche in den Salafismus geraten, ist zu schleppend ausgebaut worden. Wir müssen aber auch konsequent gegen die Tarnorganisationen vorgehen, die sich zum Beispiel in der Nachfolge der Koranverteilungsbewegung "Lies" entwickelt haben. Eine besondere Herausforderung ist auch, auf den Strategiewechsel des IS zu reagieren, der stärker das Signal sendet: Bleibt im Land und verübt dort Anschläge.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Imame in den Moscheen auf Deutsch predigen?

Stamp Das werden wir nicht verordnen können. Es gibt ja in den Kirchen auch lateinische Messen. Aber alles, was zu einer stärkeren Orientierung an der deutschen Gesellschaft führt, werden wir unterstützen.

Wie soll die Zusammenarbeit mit der türkischen Religionsbehörde oder der Ditib weitergeführt werden?

Stamp Ich bin verärgert über viele Funktionäre der Ditib, auf der anderen Seite wird in vielen Ditib-Gemeinden, gerade in der Seelsorge, Großartiges geleistet. Wir müssen die reformorientierten Kräfte stärken.

Das wird nicht einfach. Alle Ditib-Imame sind türkische Regierungsbeamte und werden von der Türkei bezahlt.

Stamp Deswegen ist unser langfristiges Ziel, dass wir einen Weg finden, wie sich Ditib vom türkischen Staat lösen kann.

Sehen Sie dafür Chancen?

Stamp Es gibt in der Ditib Reformkräfte, die das gern machen würden. Von heute auf morgen geht das aber nicht, schon allein, weil die Finanzierung gesichert sein müsste.

Die Kita-Rettung kostet Geld, der Wechsel von G8 zu G9 auch. Der Polizei und den Kommunen soll geholfen werden. Wie bezahlen Sie es?

Stamp Das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Durch Bürokratieabbau zum Beispiel können wir eine Menge einsparen. In den Koalitionsverhandlungen haben wir unsere politischen Ziele auf Finanzierbarkeit geprüft.

Welche denn?

Stamp Darüber werden wir im Rahmen der Haushaltsaufstellung beraten. Die Schuldenbremse wird auf jeden Fall eingehalten.

Profitieren Sie von den sprudelnden Steuereinnahmen und von den Neuregelungen in den Bund-Länder-Beziehungen oder werden Sie auch substanziell sparen?

Stamp Natürlich werden wir auch sparen und uns etwa von einigen Förderprogrammen trennen müssen.

Wird der neue Finanzminister Lutz Lienenkämper wie sein Vorgänger Steuer-CDs ankaufen?

Stamp Das muss in jedem Einzelfall angeschaut werden. Mafiöse Strukturen werden wir jedenfalls nicht unterstützen.

Sport gehört zwar nicht mehr zu Ihrem Ressort, sondern ist künftig in der Staatskanzlei angesiedelt – dennoch die Frage: Wie stehen Sie zu einer Olympia-Bewerbung Nordrhein-Westfalens?

Stamp Das werde ich auf jeden Fall unterstützen, weil es eine große Chance für die Metropolregion Rhein-Ruhr ist.

Wollen CDU und FDP Nordrhein-Westfalen mit Blick auf die Bundestagswahl als Referenzmodell für den Bund entwickeln?

Stamp Wir wollen eine gute Politik für Nordrhein-Westfalen machen und wenn uns das gelingt, hätte das Strahlkraft. Aber wir sind eine eigenständige Partei und machen eigenständig Politik.

Werden Sie Christian Lindner vermissen, wenn der in den Bundestag wechselt?

Stamp Wir werden weiter täglich Kontakt haben und die Dinge gemeinsam abstimmen. Er bleibt ja Nordrhein-Westfale und ist zudem bis nächstes Jahr auch unser Landesvorsitzender.

Am Tag nach der Wahl haben Sie über Armin Laschet gesagt: "Ich mag ihn persönlich." Was mögen Sie an ihm?

Stamp Dass er ein humorvoller, pragmatisch denkender und unkomplizierter Mensch ist, der Dinge nicht ideologisch überhöht, aber mit einem klaren Wertekompass ausgestattet ist. Wir werden anders regieren als die bisherige Koalition.

Was hat Sie da gestört?

Stamp Dass auf sachliche Fragen der Opposition von manchen Regierungsmitgliedern mit ungeheurer Arroganz geantwortet wurde.

Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann galten wegen Ihres guten Verhältnisses zueinander als Hanni und Nanni. Wie wird das bei Laschet und Ihnen?

Stamp Das müssen andere beurteilen. Uns verbindet, dass wir mit Demut an die Sache herangehen und keine großspurigen Ankündigungen machen. Wir wollen Schritt für Schritt und in aller Ruhe die Dinge konstruktiv abarbeiten, die wir im Vertrag verhandelt haben.

Kirsten Bialdiga führte das Gespräch.

Quelle: RP
 
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