NRW-Innenminister zuversichtlich Jäger: Gute Chancen für NPD-Verbot

Dortmund · Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme NPD bei einem erneuten Antrag verbieten wird.

NPD-Verbotsantrag - ein riskantes Unterfangen
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"Wir haben große Aussicht auf Erfolg, die Verfassungswidrigkeit der NPD zu belegen. Bei der Frage der Feststellung der aggressiv kämpferischen Haltung gibt es Chancen, aber auch Risiken. Aber insgesamt sind realistische Chancen da, und wir sollten sie jetzt nutzen", sagte Jäger den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

Die Fehler des erstes Versuchs würden nun nicht wiederholt: "Beim ersten Anlauf 2003 war der Fehler begangen worden, die V-Leute des Verfassungsschutzes nicht aus der NPD abzuziehen. Es ist ausgeschlossen, dass dies noch einmal passiert. Bund und Länder haben eine klare Absprache, dass alle Quellen in der NPD-Spitze bereits seit Monaten abgeschaltet sind", sagte Jäger.

Den Antrag der NPD, sich vom Verfassungsgericht die Verfassungstreue bestätigen zu lassen, nannte Jäger einen "durchsichtigen und dreisten Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen".

(APD)
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