Städtetag will "letzten Anlauf" für Einigung mit Land NRW Jetzt auch Kommunen uneins über Inklusion
Düsseldorf · Der Streit zwischen Land und Kommunen um die Finanzierung der schulischen Inklusion hat am Mittwochabend eine neue Wendung genommen.
Während der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund NRW die Verhandlungen mit dem Land für gescheitert erklärt haben und in Münster Verfassungsklage erheben wollen, setzt der Städtetag NRW noch auf ein letztes Gespräch mit der rot-grünen Landesregierung. Dieses solle "sehr kurzfristig stattfinden", sagte der Vorsitzende der Organisation, Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD), unserer Redaktion.
Sein Stellvertreter beim Städtetag, der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), sagte auf Anfrage: "Wir wollen einen letzten Anlauf unternehmen, um doch noch zu einer Einigung zu gelangen. Das erwarten die Menschen auch von uns."
Dass die drei kommunalen Spitzenverbände nun auseinanderdriften, die bislang bei der schulischen Inklusion (dem gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung) an einem Strang gezogen haben, bedauert er: "Ich hätte mir eine einheitliche Linie gewünscht." Aber der Städtetag wolle nach all den vielen Verhandlungen in den vergangenen Wochen die Tür nicht zuschlagen. "Wenn indes bei den fundamentalen Rahmenbedingungen keine Einigung mit dem Land möglich ist, werden wir klagen müssen."
Das Land, das ursprünglich nicht für die schulische Inklusion hatte zahlen wollen, hat den Kommunen zuletzt angeboten, ihnen fünf Jahre lang jeweils 35 Millionen Euro für die baulichen Investitionen und das Personal zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug sollten die Kommunen bestätigen, dass das Land nicht verpflichtet sei, die personellen Mehraufwendungen zu finanzieren. Diese Forderung wurde sowohl vom Städte- und Gemeindebund als auch vom Landkreistag abgelehnt.
In einer Aktuellen Stunde des Landtags geht es am Donnerstagvormittag ebenfalls um die schulische Inklusion. Es wird dazu mit einer Regierungserklärung gerechnet.
