Eklat im Landtag "Blutgrätsche" - SPD-Politiker geht auf Minister Remmel los
Düsseldorf · So etwas hat es seit dem rot-grünen Regierungsantritt vor fünf Jahren noch nicht gegeben: Ein SPD-Politiker griff im Landtag frontal den grünen Umweltminister Johannes Remmel an.
Dieser habe mit einer "Blutgrätsche" versucht, das geplante Industrieprojekt "Newpark" im Kreis Recklinghausen zu verhindern, wetterte der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Müller. Er warf Remmel sogar eine "Kampfstrategie" vor.
Auch wenn SPD-Fraktionschef Norbert Römer versuchte, die Wogen zu glätten ("Die Koalition arbeitet gut zusammen"), so fühlten sich Beobachter doch an die schweren Auseindersetzungen zwischen SPD und Grünen um Garzweiler II in den 90er Jahren erinnert.
Dass diesmal die SPD die Aufgabe der Opposition übernahm und gegen die eigene Landesregierung Front machte, kam bei Union und FDP bestens an. Hendrik Wüst (CDU) zollte Müller "Respekt" für seine klaren Worte. Die Union fühle sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass Remmel massiv versucht habe, das Gelände von "Newpark" als landwirtschaftliche Fläche zu halten und damit eine Industrieansiedlung zu blockieren.
Tatsächlich hat der Umweltminister nie einen Hehl daraus gemacht, dass er das Projekt für überflüssig hält. In der Koalition ist es deswegen in der vergangenen Woche zu dem bisher heftigsten Streit zwischen SPD und Grünen gekommen. Am Ende konnte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einen Kompromiss durchsetzen. Er sieht vor, dass das Gelände solange landwirtschaftlich genutzt werden kann, bis das Projekt spruchreif ist. Laut Josef Hovenjürgen (CDU) könnte das Land einem Großinvestor derzeit kein einziges geeignetes Gelände anbieten.
Deshalb sei "Newpark" nicht nur für die Region, sondern auch für NRW so wichtig. Remmel dagegen verweist darauf, dass etwa das Opel-Gelände in Bochum verfügbar sei.
