Peter Biesenbach NRW-Justizminister lässt Interessenkonflikte im Amt prüfen
Düsseldorf · Peter Biesenbach lässt seine Doppelrolle als NRW-Justizminister und CDU-Kommunalpolitiker von der nordrhein-westfälischen Ministerehrenkommission prüfen. Es geht um mögliche Interessenkonflikte.
Sein Ministerium kündigte die Prüfung in einem Bericht an den Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags an, der das Thema am Mittwoch auf seiner Tagesordnung hatte.
Biesenbach ist seit 1975 kommunalpolitisch aktiv, seit 2002 als Vorsitzender der oberbergischen CDU-Kreistagsfraktion und zudem in mehreren Stiftungen vertreten. Nachdem der 69 Jahre alte Jurist sich kürzlich - trotz seiner Ernennung als Justizminister im vergangenen Juli - als CDU-Kreistagsfraktionschef hatte bestätigen lassen, forderte die SPD ihn auf, diese Doppelrolle aufzugeben.
Aus Sicht der SPD sind Interessenkonflikte unvermeidbar, wenn etwa im Kabinett über kommunalpolitische Fragen beraten wird. Zudem sei das Amt des Justizministers ein Vollzeitjob, hatte die Fraktion ihre Kritik begründet.
Die Ministerehrenkommission wird vom Ministerpräsidenten einberufen. Sie prüft Interessenskonflikte und Vermögensverhältnisse.
