| 17.02 Uhr

Schwarz-Gelb in NRW
Armin Laschets Team ist so bunt wie NRW

Die bisherigen Ministerpräsidenten von NRW
Die bisherigen Ministerpräsidenten von NRW FOTO: dpa, kno
Meinung | Düsseldorf. Der frisch gewählte Ministerpräsident von NRW hat am Donnerstag sein neues Kabinett vorgestellt. Armin Laschet ist dabei ein Kunststück gelungen. Seine Truppe ist eine vielversprechende Mischung aus Jung und Alt, Polit-Profi und Quereinsteiger, Rampensau und Sachpolitiker.  Von Michael Bröcker

Das Bild des Versöhners und Zusammenführers, das der neue CDU-Ministerpräsident Armin Laschet schon in seiner Antrittsrede präsentiert hatte (schon wieder ein schwarzer Johannes Rau!), spiegelt sich in seiner Kabinettsaufstellung wider. Der Aachener Regierungschef versammelt sture Westfalen und launige Bergische, katholische, ältere Männer und junge, evangelische Frauen um sich. Mittel- und Niederrheiner. "Ruhris" und Münsterländer. Fachleute von außen und loyale Parteisoldaten von innen. Laschet will ein Nordrhein-Westfalen-Kabinett bauen, das die Vielfalt abbildet, zugleich aber den Regionalproporz der Partei wahrt. Dieses Kunststück, das darf man wohl sagen, ist ihm gelungen.

Die größte Überraschung ist sicher Herbert Reul. Der enge Vertraute Laschets aus dem Europaparlament soll Innenminister werden. Marxloh statt Madrid. Bad Godesberg statt Brüssel. Der Studienrat aus Leichlingen ist ein anerkannter Europapolitiker, ein umtriebiger Parteiwerker. Als Innenpolitiker ist er bislang nicht aufgefallen. Immerhin hat er mit dem parteiübergreifend geschätzten Kölner Polizeichef Jürgen Mathies und Regierungsberater Wolfgang Bosbach Experten an seiner Seite. Viel Zeit hat Reul nicht, sich einzuarbeiten. Die Salafistenszene wächst, die Polizisten sind erschöpft, die Bürger verunsichert. CDU-Mann Reul ist ein harter Hund, den Kampf mit dem politischen Gegner führt er gerne, leidenschaftlich und trickreich. Darin ähnelt er Ralf Jäger. Nun aber muss sich Reul Terrorplanern, Gewaltverbrechern und der ständigen Respektlosigkeit aufmüpfiger Clans widmen. Für seine große Leidenschaft, den Kampf für die Abschaffung der Sommerzeit, wird Reul keine Zeit mehr haben.

Kritiker eingebunden

Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von NRW

Lutz Lienenkämper, Rechtsanwalt aus Meerbusch und Kurzzeit-Bauminister 2010, soll die Finanzen trotz der schwarz-gelben Milliardenversprechen im Griff halten. Da dürfte ihm das Gelassene, Unaufgeregte helfen, vor allem aber der sehr kurze Draht zu Armin Laschet. Das wiederum gilt nicht für den smarten Hendrik Wüst, der als Verkehrsminister die Staus reduzieren soll. Der Wirtschaftsexperte hat keine Mitgliedskarte im Laschet-Freundeskreis. Dafür hat er Chuzpe, Selbstbewusstsein und eine gewisse Bühnenpräsenz. Und Laschet beweist, dass er Kritiker lieber einbindet als sie zu ignorieren. Von Wüst wird man noch hören.

In Isabel Pfeiffer-Poensgen schafft es eine politikferne Intellektuelle als neue Kultur- und Wissenschaftsministerin ins Kabinett. Die bisherige Generalsekretärin der Kulturstiftung der Länder wird als kluge, dezente Juristin beschrieben. Für die harten Verteilungskämpfe im Kabinett wird das nicht reichen. Logisch und sinnvoll ist die Nominierung der türkischstämmigen Migrationsexpertin Serap Güler als Integrations-Staatssekretärin. Sie wird mit ihrem Chef Joachim Stamp, Laschets FDP-Stellvertreter im Kabinett, die verfehlte Integrationspolitik umbauen müssen.

Eine vielversprechende Mischung

Das ist das Kabinett von Armin Laschet FOTO: dpa, ve pil

Fazit: Laschet sammelt eine durchaus vielversprechende Mischung aus Jung und Alt, Rampensau und Sachpolitiker um sich. Externe Experten und Polit-Profis. Zu Letzterem gehört auch der ausgebuffte Kohl-Anwalt und "WAZ"-Miteigentümer Stephan Holthoff-Pförtner als Europaminister. Sein Netzwerk im Ruhrgebiet dürfte dem Rheinländer Laschet helfen. Ob diese Landesregierung den Vertrauensvorschuss der Wähler zurückzahlen kann, wird sich aber vor allem in den Ressorts Schule, Wirtschaft (dafür zeichnen die FDP-Politiker Yvonne Gebauer und Andreas Pinkwart verantwortlich) und Inneres entscheiden. Hier liegen die großen Probleme des Landes.

"Schwarz-Gelb ist zum Problemfall geworden", lautete 2010 ein Kommentar zur letzten CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf. Die neue Mannschaft will Problemlöser sein. Damit das gelingt, sollte das Kabinett das Engagement und die Expertise Hunderttausender engagierter Bürger, die anpacken und gestalten wollen, aber kein Parteibuch haben, nutzen. Schwarz-Gelb kann nun zeigen, dass man entgegen mancher Klischees zu verlässlicher, fortschrittlicher Politik in der Lage ist.

An der Sache orientiert. Ideen können sogar gut sein, wenn sie nicht aus der eigenen Partei stammen. Dieser Gestaltungsansatz – gepaart mit rheinischer Gelassenheit und westfälischer Bescheidenheit – könnte dieses Land tatsächlich voranbringen. Und nur darum geht es. 

Armin Laschet ist neuer NRW-Ministerpräsident FOTO: dpa, ve sab
(brö)
 
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