Vier Wochen vor der Landtagswahl Merkel kündigt Milliardenhilfen für NRW-Kommunen an
Berlin · Einen Monat vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat Kanzlerin Merkel dem Bundesland Milliardenhilfen für strukturschwache Regionen in Aussicht gestellt. In einem Interview äußerte die CDU-Politikerin auch Kritik an der Landesregierung.
Wie Angela Merkel der Funke Mediengruppe erklärte, habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Sondervermögen des Bundes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aufgelegt. "Diese Mittel werden Kommunen vor allem in Nordrhein-Westfalen zugute kommen."
Ein zweites Programm, ebenfalls mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro, werde folgen. Und auch dabei soll NRW Merkel zufolge "ganz besonders berücksichtigt" werden.
Merkel kritisierte zudem die Landesregierung: Das Land werde unter Wert regiert. "Die Planung neuer Infrastruktur dauert zu lang, die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen ist zu gering, und NRW macht mehr Schulden als alle anderen Bundesländer zusammen."
Merkel warf der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf auch Defizite bei der inneren Sicherheit vor. Nordrhein-Westfalen praktiziere bedauerlicherweise keine Schleierfahndung. "Es wäre sehr sinnvoll, diese verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in allen Bundesländern durchzuführen."
