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Landtag in NRW
Kitas erhalten eine halbe Milliarde Euro

Landtag in NRW: Kitas erhalten eine halbe Milliarde Euro
Ein Kleinkind in einer Kindertagesstätte in Dresden. (Symbolbild) FOTO: dpa, abu htf
Düsseldorf. Der Landtag hat den Weg für die Rettung der Kitas freigemacht. Ein entsprechendes Gesetz, das eine Finanzspritze von 500 Millionen Euro vorsieht, wurde gestern mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD verabschiedet.

SPD und Grüne enthielten sich. Die Opposition fordert so schnell wie möglich eine grundsätzlich neue Struktur der Kita-Finanzierung und eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz).

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die 500 Millionen Euro für die Kita-Rettung bereits im Nachtragshaushalt verabschiedet. Mitte des Jahres hatten viele Kita-Träger ihre Schließung angekündigt, weil sie in Finanznöten waren.

Der SPD-Abgeordnete Dennis Maelzer kritisierte gestern im Landtag, Familienminister Joachim Stamp (FDP) bediene sich eines Haushaltstricks. Die Gesamtsumme sei für zwei Jahre gedacht, werde aber in einem Rutsch ausgezahlt. Die Rücklagen, die nun die Träger bildeten, kämen einem Schattenhaushalt gleich. "Eine höhere Summe sieht aber besser aus", sagte Maelzer.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Politikerin Josefine Paul: "Haushaltspolitische Redlichkeit sieht anders aus." Zudem werde das Geld nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet, unabhängig davon wie bedürftig ein Träger sei. "Die Ungleichheiten zwischen den Einrichtungen würden dadurch noch größer." Minister Stamp müsse einen konkreten Fahrplan für eine Neufassung des KiBiz vorlegen: "Zünden Sie jetzt bitte Stufe zwei", sagte Paul und monierte zugleich, dass die Kindertagespflege nun zunächst außen vor bleibe.

Stamp hielt dagegen, dass viele Kitas vor dem Aus gestanden hätten und Soforthilfe dringend benötigten: "Wir bleiben da aber nicht stehen." Die nächsten Schritte folgten in Kürze. Die rot-grüne Vorgängerregierung habe es nicht einmal in sieben Jahren geschafft, ein neues KiBiz auf den Weg zu bringen - die Kitas seien seit Jahren unterfinanziert. Wenn die Auszahlung nach Bedürftigkeit geregelt worden wäre, so Stamp, dann wäre dies nicht mehr in diesem Jahr möglich gewesen und für die Kitas zu spät gekommen.

Der FDP-Abgeordnete Marcel Hafke ergänzte, bereits 80 Prozent der Kitas arbeiteten defizitär. Das Rettungspaket sei nur ein erster Schritt. Als nächstes werde die Regierung ein neues Finanzierungssystem angehen, dann die Qualitätsverbesserung und danach die Flexibilisierung der Öffnungszeiten, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Die AfD-Abgeordnete Iris Dworeck-Danielowski warf allen Parteien "gemeinsames Versagen" vor. Sie hoffe, dass die Betreuung eines Kleinkindes zuhause wieder möglich sei und nicht beide Elternteile arbeiten müssten. 

(kib)
 
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