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Sicherheit, Bildung, Familie, Wirtschaft
Das plant Schwarz-Gelb für NRW

Koalitionsvertrag: Das plant Schwarz-Gelb für NRW
In nur drei Wochen einigten sich CDU und FDP auf einen Koalitionsvertrag. FOTO: dpa, fg lof
Düsseldorf. Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung steht. Das fertige Vertragswerk ist am Freitag offiziell vorgestellt worden. Wir haben die wichtigsten Vorhaben des Bündnis-Vertrages zusammengestellt.

Polizei 

Künftig sollen 2300 Polizeianwärter pro Jahr eingestellt werden. Bislang waren es 2000. Damit werden die aktuellen landeseigenen Ausbildungskapazitäten maximal ausgeschöpft. Der abgewählte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte zuletzt dasselbe Ziel formuliert.

Außerdem soll die Polizei entlastet werden: Zum einen will Schwarz-Gelb an der von der Vorgängerregierung eingeführten Praxis der Verwaltungsassistenten festhalten: Angestellte, die weniger als Polizisten verdienen und die Polizei von interner Bürokratie entlasten sollen. Die von Rot-Grün bereits geschaffenen Stellen von 350 Verwaltungsbeamten werden entfristet. Künftig sollen 500 pro Jahr hinzukommen.

Die Polizei soll offenbar auch von Bagatellaufgaben entlastet werden. In den Koalitionsverhandlungen wurde als Beispiel die sogenannte Verkehrsüberwachung ohne Anhaltevorgang genannt. Das sind Geschwindigkeitskontrollen, bei denen die Fahrer nicht aus dem Verkehr gewunken werden, sondern das Knöllchen per Post zugeschickt bekommen.

Einig waren sich CDU und FDP wohl darin, dass solche Kontrollen auch von den Kommunen im Alleingang durchgeführt werden können. Die Koalitionäre wollen mehr Polizei auf die Straße bringen. Die sichtbare Autobahnpolizei soll sogar verdoppelt werden. Die Polizeilaufbahn soll auch Realschülern offenstehen.

Schleierfahndung 

Sie wird kommen, aber anders heißen: die verdachtsunabhängige Kontrolle durch Polizeistreifen vor allem in Grenznähe. Weil dieser Begriff für die FDP als traditionelle Bürgerrechtspartei ein Reizwort ist, wird er im Koalitionsvertrag wahrscheinlich vermieden. CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen sprach öffentlich stattdessen von "strategischer Fahndung".

Der Unterschied ist marginal: Voraussetzung für die "strategische Fahndung" soll auch nur ein vager Anlassbezug sein. Etwa ein neues Lagebild zur Einbruchskriminalität. Im Zweifel reiche auch "die Erfahrung des kontrollierenden Polizisten", so Löttgen.

Videoüberwachung 

Die filmische Beobachtung öffentlicher Plätze wird ausgeweitet. Anders als bisher soll sie nicht mehr nur an Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt werden. Eine flächendeckende Überwachung wird es nicht geben.

Bandenkriminalität 

Die Verhandlungsführer Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) einigten sich auf eine "Null-Toleranz-Strategie" gegen Kriminelle. Organisierter Kriminalität – insbesondere in Form von Banden, Rockern und Familienclans – soll mit maximalem Kontroll- und Verfolgungsdruck begegnet werden.

In diesem Zusammenhang plant Schwarz-Gelb, vier zusätzliche, als Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit ausgebildete Züge der Bereitschaftspolizei zu schaffen und eine konsequente polizeiliche Präsenz an U-Bahn-, Straßenbahn- und Bushaltestellen mit hohem Personenaufkommen sicherzustellen. Auch kleinere Rechtsverstöße sollen konsequent geahndet werden, damit sogenannte No-go-Areas mit sich wechselseitig aufschaukelnden Rechtsbrüchen gar nicht erst entstehen.

Justiz 

Gefängnisse, Gerichte und Staatsanwaltschaften bekommen mehr Personal. Ziel ist, Straftäter schneller mit den Folgen ihres Handelns zu konfrontieren. Die Abschiebehaft-Plätze werden ausgebaut. Gleichzeitig werden die Bürgerrechte gestärkt: Jeder soll künftig individuell Verfassungsbeschwerde einlegen können.

Der NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, hält das Maßnahmenpaket insgesamt für gut. Die angekündigte Aufstockung bei der Polizei müsse aber mit Ruhestandsabgängen verrechnet werden und werde sich deshalb nicht vor 2020 auswirken. Deshalb schlägt Plickert vor, die bis 2018 eingeplanten zusätzlichen Polizeiverwaltungsassistenten schon jetzt auf einen Schlag einzustellen. Die Öffnung des Polizeidienstes für Realschüler sei fachlich nicht geboten. "Wir haben mehr qualifizierte Bewerber, als wir ausbilden können", so Plickert.

Schule und Bildung

CDU und FDP planen die weitgehende Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren als Regelfall. Gymnasien dürfen weiter das Abitur nach acht Jahren anbieten, müssen dafür aber einen noch nicht definierten Verwaltungsvorgang auslösen. Wirtschaft soll Unterrichtsfach werden. Während der Philologenverband die Abkehr von G 8 als "Befreiungsschlag" begrüßt, ist die Bildungsgewerkschaft GEW skeptisch. Zwar plädiert auch deren Landeschefin Dorothea Schäfer für eine möglichst einheitliche Regelung. Sie kritisiert aber, dass die Entscheidung bei den Schulen liegt: "Wir halten wenig davon. Wir empfehlen deswegen, zu G 9 zurückzukehren."

Schäfer fordert zudem von den Elterninitiativen, ihr Volksbegehren für eine Komplettrückkehr zu G 9 zurückzuziehen: "Der Regierungswechsel wäre eine gute Gelegenheit. Was wollen die Initiatoren jetzt noch realistisch mehr erreichen?" Das Volksbegehren allerdings soll nach Angaben seiner Protagonisten weiterlaufen. Die angekündigte Unterrichtsgarantie durch eine 105-prozentige Personalausstattung sieht Schäfer grundsätzlich positiv.

Schwarz-Gelb plant überdies, die Klassengrößen schrittweise zu reduzieren sowie die Schüler-Lehrer-Relation zu verbessern. Die Inklusion soll gebremst werden. Der Restbestand an Förderschulen soll weitgehend erhalten bleiben, bis die Regelschulen ausreichend auf die Aufnahme behinderter Kinder vorbereitet sind. Für Schäfer "eindeutig nicht die Lösung": "Der Schließungsstopp mag Kollegen wie ein Strohhalm erscheinen, aber er könnte sich als Bumerang erweisen." Wenn kleine Förderschulen weitermachen dürften, müssten auch Sonderpädagogen von den Regelschulen abgezogen werden.

Der Schließungsstopp stößt auch bei Eltern behinderter Kinder auf Kritik. Einerseits werde sich der Sonderpädagogen-Mangel an Regelschulen verschärfen, andererseits würden so "Zwergschulen mit zweifelhafter Unterrichtsqualität" fortgeführt, sagt Bernd Kochanek, Landesvorsitzender des Vereins "Gemeinsam leben, gemeinsam lernen". Die Förderung begabter Schüler will Schwarz-Gelb mit einem Masterstudiengang voranbringen, in dem begleitend zum fachbezogenen Lehramtsstudium ein Schwerpunkt auf die Begabungs- und Hochbegabtenförderung gelegt wird.

Finanzen und Kommunen 

Der von Rot-Grün eingeführte Kommunal-Soli wird abgeschafft. Allerdings sollen die bisherigen Empfängerkommunen auch nicht schlechtergestellt werden. Für sie ist eine Kompensation aus dem Landeshaushalt geplant. Die Umlage war zuletzt 91 Millionen Euro schwer. Entlastet werden sollen die Kommunen beim Umgang mit Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern etwa sollen gar nicht erst an die Kommunen weitergeleitet werden, sondern möglichst in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes bleiben.

Mehr Gestaltungsspielraum bekommen die Kommunen bei den Ladenöffnungszeiten. Statt bislang vier sollen sie künftig acht verkaufsoffene Sonntage im Jahr genehmigen dürfen. Einschränkungen haben CDU und FDP hingegen bei der Gewerbesteuer angekündigt: Die mehrjährige Wachstumsspirale soll durchbrochen werden. Die Blackbox des Koalitionsvertrages ist bislang die Gegenfinanzierung.

Während CDU und FDP einerseits auf Steuereinnahmen, etwa bei der Grunderwerbsteuer, verzichten wollen, planen sie andererseits Mehrausgaben für Polizei, Hochschulen, Kitas und Justiz. Dennoch sollen die Landesausgaben ebenso wie die Neuverschuldung sinken. Im Raum steht das Versprechen einer nicht näher definierten "Digitalisierungs-Dividende" und die Hoffnung, mit dem Abbau von Bürokratie zugleich Kosten zu sparen und die Wirtschaft stärken zu können.

Heinz Wirz, NRW-Chef des Bundes der Steuerzahler (BdST), mahnt: "Da erwarte ich vom Koalitionsvertrag schon noch ein paar verbindlichere Aussagen." Der BdST werde "spätestens 2018" bei einem Haushalts-Check prüfen, ob die neue Landesregierung mit einen kleineren Etat, weniger Neuverschuldung und höheren Tilgungsleistungen bei den Altschulden auskomme.

Sonntagsöffnung im Handel 

Künftig sollen Geschäfte in Innenstädten an acht statt bisher vier Sonntagen im Jahr öffnen. Damit soll der Handel der Online-Konkurrenz besser Paroli bieten können. "Damit Innenstädte mit Sonderaktionen belebt werden können und dem veränderten Einkaufsverhalten der Menschen Rechnung getragen wird", sagt Christian Lindner. Bei Kirchen und Gewerkschaften stößt der Plan aber auf wenig Gegenliebe.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) in Nordrhein-Westfalen kritisiert die von der neuen Regierungskoalition geplante Verdopplung der möglichen Sonntagsöffnungen im Ladenöffnungsgesetz als familienfeindlich und unsozial: "Die von der CDU/FDP-Koalition in NRW geplante Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten ändert nichts an den Vorgaben der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und der höchstrichterlichen Rechtsprechung dazu", erklärte die Verdi-Landesleiterin in NRW, Gabriele Schmidt. Deshalb werde ihre Gewerkschaft – auch mit Unterstützung der Kirchen – weiterhin gegen geplante ungesetzliche Sonntagsöffnungen vorgehen.

Energie 

Den Landesklimaschutzplan, der eine Verringerung der CO2-Emissionen zum Ziel hatte, will die neue Landesregierung in der jetzigen Form abschaffen. Zugleich plant Schwarz-Gelb Einschnitte beim Ausbau von Windrädern. Der Mindestabstand zu Wohnsiedlungen soll künftig bei 1500 Metern liegen. Damit verringern sich die für Windkraftanlagen zur Verfügung stehenden Flächen um 80 Prozent. Christian Lindner nennt den bisherigen Windenergie-Ausbau "ideologisch", das solle nun anders werden. Schon genehmigte Anlagen seien davon aber nicht betroffen.

Bei Wirtschaftsforschern stößt die Wende auf Kritik: "Die Pläne sind erstaunlich rückwärtsgewandt, insbesondere die Beschränkung der Windkraft. Es wirkt, als ob sich die neue Landesregierung der Braunkohle und dem Atomzeitalter verpflichtet fühlt", sagt Gustav A. Horn, wissenschaftlicher Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

Auch SPD-NRW-Parteichef Michael Groschek nahm vor allem die Energiepolitik zum Anlass für scharfe Kritik: "CDU und FDP bereiten einen Windkraft-Boykott vor. Damit werden zukunftsfähige Arbeitsplätze gefährdet und dem Industriestandort NRW wird geschadet." 15.000 Arbeitnehmer seien in dieser Branche beschäftigt.

Andreas Schmitz, Präsident der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf, fordert in der Energiepolitik künftig mehr Einsatz in Berlin: "Als wichtig für die neue Landesregierung sehe ich an, dass sie sich auch auf Bundesebene für die in NRW ansässige Energiewirtschaft einsetzt."

Gewerbe- und Grunderwerbsteuer 

Der jetzige Hebesatz soll eingefroren werden, um die NRW-Kommunen als Wirtschaftsstandorte attraktiver zu machen. Bei der Grunderwerbsteuer sollen Familien entlastet werden. Über eine Bundesratsinitiative will Schwarz-Gelb einen Freibetrag von 250.000 Euro pro Person durchsetzen und für Kinder eine zusätzliche Summe.

Verkehr 

Mit einer Sechs-Tage-Woche auf Baustellen, einem landesweit einheitlichen, digitalen Ticketsystem für den Nahverkehr und der Einführung eines Azubi-Tickets wollen CDU und FDP die Staus bekämpfen. Auch die Steuerung des Verkehrs mit dynamischen Wegweisern und integrierten Stauinformationen sollen dazu beitragen. Zur Verbesserung des Verkehrsflusses an Landstraßen plant Schwarz-Gelb ein Sofortprogramm zur digitalen Steuerung von Ampelanlagen. Die genannten Maßnahmen sind Teil eines Zehn-Punkte-Plans, auf den sich die beiden Parteien geeinigt haben. Über die Gesamtkosten der Projekte gibt es noch keine genauen Angaben.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge lehnt die neue Landesregierung ab. Stattdessen will sie sich dafür einsetzen, dass Flottenfahrzeuge, die große Fahrleistungen in Innenstädten erbringen, schnell auf emissionsarme Antriebe umgestellt werden.

Familie und Gesundheit

"Kein Kind zurücklassen", lautete ein zentrales Versprechen der rot-grünen Landesregierung. Dieses Modellvorhaben soll abgeschafft werden. Kinderarmut soll stattdessen mit einem breiteren Ansatz bekämpft werden. "Wir begrüßen, dass die neue Regierung die Kinderarmut aktiv angehen will. Jetzt müssen wir uns aber genau anschauen, was davon im Detail umgesetzt wird", sagte Eva Lingen, Landesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes in NRW. Der Verband spricht sich dafür aus, dass Bildung für alle Kinder beitragsfrei sein muss – egal ob es um Kindertagesstätten oder Schulen geht.

Auch Schwarz-Gelb strebt langfristig eine allgemeine Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre in NRW an. Vorerst bleibt das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei. Gleichzeitig will die neue Regierung ein Rettungspaket schnüren, um die Finanznot vieler Kita-Träger zu bekämpfen. Dazu sollen die jährlichen Pauschalen pro Kita-Kind steigen. In den vergangenen Jahren waren Personal- und Betriebskosten stärker gestiegen als die Kindpauschalen. Die Öffnungszeiten der Kitas sollen verlängert und reformiert werden. Denkbar ist, dass Kitas stärker mit Tagesmüttern kooperieren. Darüber hinaus soll das Gebot von maximal acht Betreuungsverträgen pro Tagesmutter oder Tagesvater aufgehoben werden. Die Obergrenze von maximal fünf gleichzeitig zu betreuenden Kindern bleibt aber bestehen.

Um den Erziehern mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben zu geben, soll die Bildungsdokumentation, ein Bericht über die Entwicklung der Kinder, vereinfacht werden. Gleichzeitig soll das Sprachniveau vierjähriger Kinder wieder systematischer erfasst werden. So soll es ein flächendeckendes Programm geben, um Defizite auf diesem Gebiet insbesondere in sozial benachteiligten Vierteln oder in Kitas mit hohem Migrantenanteil frühzeitig zu erkennen. Ein Jugendparlament soll künftig Anträge für den Landtag formulieren können.

Dem Landarztmangel will Schwarz-Gelb mit einer Quote abhelfen: Zehn Prozent der Medizin-Studienplätze gehen künftig an Studierende, die sich verpflichten, eine Zeit lang auf dem Land zu arbeiten. Zudem sieht die neue Landesregierung vor, den Zugang zur Reproduktionsmedizin für alle Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch zu erleichtern. Zur Erleichterung bei den Behandlungskosten soll die Teilnahme am Förderprogramm des Bundes ermöglicht werden, indem die erforderliche Landesbeteiligung auf den Weg gebracht wird.

Digitaler Wandel

"Das Digitalste in der Schule dürfen nicht die Pausen sein", stand markig auf den FDP-Wahlplakaten. Nun müssen sie und die CDU liefern. Ein Digitalministerium wird es wohl nicht geben, wahrscheinlicher ist, dass das Wirtschaftsministerium zu einer Art Ministerium für Wirtschaft und Digitales aufgerüstet wird. Leiter könnte Andreas Pinkwart werden. Der FDP-Politiker ist aktuell Rektor der HHL Leipzig Graduate School of Management, einer der Gründerschmieden in Deutschland.

NRW soll zum gründerfreundlichsten Land werden. Start-ups will man ein bürokratiefreies erstes Jahr ermöglichen. Mit einem Gründerstipendium sollen 1000 Unternehmer ein Jahr lang monatlich mit 1000 Euro unterstützt werden. Die digitale Verwaltung soll genauso vorangetrieben werden wie die digitale Bildung in Schulen. Ein Pflichtfach Informatik wird es aber wohl zunächst nicht geben, es würde Jahre dauern, ausreichend Lehrer auszubilden.

Ein Schwerpunkt der Digitalpolitik wird der Ausbau von schnellem Internet sein. "Wir wollen NRW bis 2025 flächendeckend mit Gigabit-Netzwerken versorgen", sagt FDP-Verhandlungsführer Marcel Hafke: "Zunächst gilt in NRW 'Glasfaser first' und nicht das Aufrüsten alter Kupferkabel." Man bleibe aber technologieoffen, um auch künftig alle innovativen Technologien einsetzen zu können, etwa die neuen Standards von Kabelnetzbetreibern oder den Mobilfunkstandard 5G. Förderprogramme sollen besser gebündelt werden.

Bis 2025 will Schwarz-Gelb circa sieben Milliarden Euro an Bundes-, Landes- und EU-Mitteln investieren. Um diese besser abrufen zu können, wird die Plattform Breitband NRW wohl gestärkt. Experten halten das für sinnvoll: "Breitband-Kompetenzzentren in Ländern wie Niedersachsen oder Hessen sind personell deutlich stärker aufgestellt", sagt Jürgen Kaack von STZ-Consulting, das auch für Breitband NRW arbeitet. Dazu werden alle Landesbehörden offenes W-Lan anbieten.

(her, fvo, tor, kib, frin, rky)
 
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