| 22.16 Uhr

TV-Elefantenrunde zur NRW-Wahl im Protokoll
Kraft "NRW braucht eine starke Stimme in Berlin"

NRW-Wahl 2012: Elefantenrunde in Mönchengladbach
NRW-Wahl 2012: Elefantenrunde in Mönchengladbach FOTO: dpa, Marius Becker
Mönchengladbach. Bei der TV-Elefantenrunde zur NRW-Wahl ging es gleich in den ersten Minuten zwischen den sechs Spitzenkandidaten hoch her – und um brennende Themen wie Benzinpreise, Pendlerpauschale und natürlich auch um den NRW-Haushalt. Das Protokoll. Von G. Voogt und D. Schülbe

+++ 22.16 Uhr: Das war es mit der Elefantenrunde. Nach der Sendung haben sich die Kandidaten noch unter das Publikum gemischt. Norbert Röttgen sagte, dass es gut sei für den Wahlkampf der Union, dass die Menschen im Land das Thema Schulden und Haushalt so wichtig sei. Wir beenden an dieser Stelle unseren Ticker.

+++ 21.47 Uhr: Paul sagt, das Prinzip der Koalition brauche ein Update. "Wir würden gerne auf der Oppositionsbank lernen und thematische Bündnisse eingehen." Röttgen bleibt dabei und will keine Aussage zu möglichen Koalitionen machen. Löhrmann wünscht sich einfach nur ein klares Wahlergebnis. Und "wenn Rot-Grün geht, dann machen wir Rot-Grün." Und Kraft sagt nochmal, eine Minderheitsregierung sei schwierig und NRW brauche eine starke Stimme in Berlin." Auch die Linke will sich nicht festlegen, aber sie sieht eine Koalition mit der CDU als eher unwahrscheinlich an.

+++ 21.45 Uhr: In der Schlussrunde geht es nun um mögliche Koalitionen. Lindner sagt, wenn die FDP in den Landtag kommt, dann sei das Wahrscheinlichste eine Große Koalition. Kraft spricht noch einmal über das schwierige Ergebnis der vergangenen Wahl und davon, dass es um Inhalte gehe. Man müsse das in Verhandlungen ausloten, sagt sie. Sie sei aber sehr zuversichtlich, dass es für Rot-Grün reiche.

+++ 21.42 Uhr: Zum Schluss betont Kraft, dass der Schulfrieden auch Bestand habe, wenn es andere Koalitionen in NRW gebe. Kraft sagt, natürlich würde sie sich weniger Schule in Klassen wünschen und mehr digitale Medien, wie es die Piraten wollen, "aber wo sollen wir die fünf Milliarden hernehmen?"

+++ 21.38 Uhr: Jetzt kann sich Joachim Paul breit äußern, denn das Thema Schulpolitik ist bei den Piraten bereits weit gereift. Auch beruflich habe er mit Bildung zu tun, erzählt er. Er prangert an, dass in der Praxis die Lehrer immer wieder sagten, sie hätten mit Verwaltungsaufgaben zu tun. Das seien verschwendete Lehrkkräfte, so Paul.

+++ 21.35 Uhr: Auch Röttgen sagt, dass es keine Basis für das angebliche Sterben des Gymnasien gebe. Jahrzehntelang habe man über Schulformen diskutiert, ohne dass irgendein Schüler was davon hatte. "Es gibt nicht das Modell der Einheitsschule", so Röttgen. Es sei erreicht worden, dass endlich mal der Schulkampf beendet sei und nun über Inhalte geredet werden könne. "Ihr habt gemerkt, dass es ein Fehler gewesen war, nicht dabei zu sein", sagt Röttgen in Richtung Lindner.

+++ 21.33 Uhr: Der Schulfrieden ist nun Löhrmanns Thema, die ihn mit aller Macht verteidigt. Die Bildungsministerin sagt, unter ihr werde keine Schulform abgeschafft.

+++ 21.28 Uhr: Thema Schulfrieden: Lindner gibt zu, dass der Schulfrieden in NRW auch positive Punkte hat, aber er sieht auch eine Benachteiligung der Gymnasien. Nach den vielen bundespolitischen Ausreißern geht es nun wieder um konkrete Politik in NRW.

+++ 21.26 Uhr: Pirat Paul kann zum Thema keine konrete Antwort geben, weil es in seiner Politik noch diskutiert werde. Ein oft genutztes Argument bei den Piraten. Paul aber sagt, die Menschen, die für die Piraten stimmten, wüssten das. Kraft fragt nun, wie denn das im Landtag aussehe, wenn es um schnelle Entscheidungen gehe? Sie versuche sich die ganze Zeit vorzustellen, wie die praktische Arbeit aussehe. Paul: Dann müssen wir unser Programm einen Realitätscheck unterziehen.

+++ 21.22 Uhr: Lindner argumentiert gegen Röttgens Argument der Wahlfreiheit. Die Oper werde ja schließlich auch staatlich unterstützt. Wolle man dann denen, die sich nicht für die Oper interessierten, auch finanziell unterstützen?

+++ 21.17 Uhr: Als es um die Anrechnung des Betreuungsgeld auf Hartz IV geht, wirkt Röttgen ein wenig genervt. Das sei nicht vom Bundestag beschlossen und lediglich in der Diskussion in diesem Moment. Er verteidigt das Betreuungsgeld. Nur die Eltern sollen entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen wollen und man wolle die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Röttgen hat sich warm geredet und lässt sich kaum unterbrechen.

+++ 21.13 Uhr: Lindner sagt auch, es gebe andere Prioritäten, aber Partner in der Regierung müssten sich auch einigen. Er spricht davon, dass die FDP dem Betreuungsgeld zugestimmt hat. Er greift nun die CSU an mit ihrer "spalterischen Debatte". Aber man könne nicht regieren, wenn man in keinem Punkt nachgebe.

+++21.10 Uhr: Besonders umstritten dieser Tage: das Betreuungsgeld. Auch wenn es ein Bundesthema ist, soll es nun auch in der Elefantenrunde eine Rolle spielen. Löhrmann sagt, Gegner des Betreuungsgelds zu sein heißt nicht, dass man alle Kinder in die Kita schicken wolle, sondern es gehe um den Ausbau. Das Betreuungsgeld sei eine "Anti-Bildungsprämie".

+++ 21.08 Uhr: Es scheint so, als habe sich Kraft darauf gefreut, mal mit den Piraten zu diskutieren. Immer wieder hakt sie bei den Argumenten Pauls nach.

+++ 21.04 Uhr: Paul von den Piraten sieht einen Mindestlohn als "Brückentechnologie" zum bedingungslosen Grundeinkommen. Es ist das erste Mal, dass der Pirat mal ein bisschen lauter wird. Bislang war er recht zurückhaltend und argumentierte ruhig.

+++ 20.58 Uhr: Röttgen stimmt zwar Kraft zu, sagt aber, es gehe auch um das Maß. Und Rot-Grün wolle zwar eine Kommission, gebe der aber eine Untergrenze von 8.50 Euro vor. "Sie machen mit dem Rasenmäher alles gleich", sagt er.

+++ 20.57 Uhr: Jetzt will Hannelore Kraft was sagen, wird aber Lindner unterbricht sie. "Wenn sie mich ausreden lassen würde...ich habe sie auch aussprechen lassen", sagt Kraft zu Lindner – ganz die Landesmutter gebend.

+++ 20.55 Uhr: Lindner sagt, für 8,50 Euro würden Geringqualifizierte nicht eingestellt werden. Löhrmann sagt, man solle ins europäische Ausland schauen, wo es schon vielerorts Mindestlöhne gebe.

+++ 20.53 Uhr: Themenwechsel in Mönchengladbach: Jetzt geht es um den Mindestlohn.

+++ 20.50 Uhr: "Ich glaube, dass diese kleinteiligen Haushaltsberatungen hier im Studio nichts bringen", sagt Christian Lindner und gibt damit sowohl Kraft als auch Röttgen eine Breitseite, die sich minutenlang darüber gestritten hatten, wo man wie sparen könnte oder wo der jeweils andere falsch agiert hat, als er an der Regierung war.

+++ 20.48 Uhr: Vom Sparen gibt es nur vier Ausnahmen: Familie, Schule, Kultur und Kommunen, sagt Röttgen.

+++ 20.46 Uhr: Ein umstrittenes Thema der Piraten kommt in dieser Hinsicht nun auf den Tisch: das bedingungslose Grundeinkommen. Er betont, seine Partei sei für die Schuldenbremse, glaube aber auch, dass man dann ein wenig an der Steuerschraube drehen müsse.

+++ 20.44 Uhr: Schwabedissen spricht von einer Millionärsteuer, die ihre Partei einführen will und auch, dass große Erbschaften besteuert werden soll, "damit es der Mehrheit besser geht".

+++ 20.42 Uhr: Kraf tund Röttgen werfen nun mit jeder Menge zahlen um sich herum. Das wird selbst dem Moderator zu viel. Er lenkt nun die Aufmerksamkeit auf die Kandidatin der Linken.

+++ 20.39 Uhr: Röttgen geht in eine ähnliche Richtung wie Lindner. Die Landeskasse sei noch nie so prall gefüllt gewesen und trotzdem mache das Land noch Schulden.

+++ 20.37 Uhr: Christian Lindner macht sich Notizen, während Hannelore Kraft spricht. Von Joachim Paul ist bislang gar nichts zu hören – außer, als er gefragt wurde.

+++ 20.36 Uhr: Jetzt legt Christian Lindner richtig los. Rot-Grün sei ja nicht mal bereit gewesen, eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen. Kraft betont, man hätte dies getan – und zwar, wenn dies nicht zulasten der Kommunen gegangen wäre.

+++ 20.32 Uhr: Für NRW ein besonders wichtiges Thema kommt nun an die Reihe: der Haushalt. Dafür ist die rot-grüne Minderheitsregierung immer wieder kritisiert wurden, man sprach schon von der "Schuldenkönigin" Kraft. Das Publikum im Studio jedenfalls plädiert mit 67 Prozent dafür, mehr Einnahmen durch Steuererhöhungen bei den Spitzenverdienern zu machen. Lindner sagt, zu wenig Einnahmen seien nie das Problem des Landes gewesen.

+++20.26 Uhr: Kraft lässt nicht locker, als es um die Idee der Piraten zum kostenlosen Nahverkehr geht. Wie soll das bezahlt werden, hakt sie nach. Paul sagt, man wolle das ja nicht gleich für ganz NRW haben, aber man sehe etwa in Tallin gute Projekte in dieser Hinsicht. "Wir kopieren gerne", so Paul.

+++ 20.24 Uhr: Auf ihn haben heute wohl alle gewartet: Joachim Paul von den Piraten. Nun darf auch er mal das Wort ergreifen. Er lacht, als ihm vorgehalten wird, dass man drei verschiedene Positionen der Piraten zur Pendlerpauschale im Netz finde. Das zeige, so Paul, dass seine Partei lebe. Und er freue sich, dass sowohl Kraft als auch Lindner in diesem Zusammenhang über Transparenz sprächen. "Pendlerpauschale kommt noch", so Paul.

+++ 20.22 Uhr:  Das Publikum spricht sich knapp für eine Erhöhung der Pendlerpauschale aus. Gegen die ist SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Dafür muss sie sich nun rechfertigen. Ihr Argument: Die Frage ist, wie man das bezahlt.

+++ 20.20 Uhr: Röttgen stimmt Lindner zu. Es könne nicht sein, dass der Autofahrer "in die Röhre schaut und die Zeche zahlen muss".

+++ 20.18 Uhr: FDP-Kandidat Lindner sieht die Mineralölverbände in der Verantwortung, Schwabedissen spricht von einer staatlichen Kontrolle und langfristig eines Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs.

+++ 20.17 Uhr: Das erste Thema ist gleich mal eines, das vielen unter den Nägeln brennt: die Benzinpreise. Klar, dass Silvia Löhrmann als Grüne sich dazu als Erstes äußern muss.

+++ 20.16 Uhr: 165 Gäste sind geladen. Schönenborn sagt, sie seien speziell ausgesucht worden – und zwar so, wie die Parteienverhältnisse derzeit im Land aussehen.

+++ 20.15 Uhr: Es geht los... Jörg Schönenborn und Sabine Scholt werden die Runde moderieren

+++ Aber auch Katharina Schwabedissen von den Linken, Joachim Paul von der Piratenpartei und Silvia Löhrmann von den Grünen sind schon im Studio eingetroffen. Als letzter kam  CDU-Kandidat Norbert Röttgen in das Kunstwerk. Er wurde sogleich von einer kleinen Gruppe Attac-Aktivisten empfangen, die vor der Halle protestierten. Sie baten ihn, seine Einstellung zur Vermögensteuer zu überdenken. Die Unterschriftenliste der Aktivisten nahm er zumindest mit.

+++ Um 20.15 Uhr beginnt die Elefantenrunde im TV, die Spitzenkandidaten sind aber schon längst vor Ort. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kam mit NRW-Regenschirm nach Mönchengladbach. Und FDP-Kandidat Christian Lindner amüsierte sich über den Namen der Bühne, in der das TV-Studio untergebracht ist: "Das rote Krokodil". "Das hat bestimmt der WDR ausgesucht", sagte der Liberale lachend.

(das/rm)
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