Streit um NRW-Schulpolitik Kraft und Röttgen wollen offenbar reden
Bielefeld/Düsseldorf (RPO). In die Konsensgespräche zur NRW-Schulpolitik kommt neuer Schwung: Auf Fraktions- und angeblich auch auf Parteiebene kamen am Mittwoch neue Kontakte zustande, um zu einer Einigung über die künftige Schulstruktur an Rhein und Ruhr zu gelangen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen wollen sich laut einem Zeitungsbericht noch in dieser Woche zu einem Vier-Augen-Gespräch zum Thema treffen.
Hannelore Kraft - die alte und neue Ministerpräsidentin von NRW
Dabei solle ein Signal an die Fachpolitiker gegeben werden, sich zügig auf eine langfristige Existenzgarantie für die verschiedenen Schulformen zu einigen, berichtete die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" unter Berufung auf Koalitionskreise. Welche Rolle Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) dabei einnehmen soll, blieb unklar.
Ein Regierungssprecher sagte auf dapd-Anfrage zu dem angeblich geplanten Spitzengespräch von Kraft und Röttgen: "Dazu äußern wir uns nicht." In der vergangenen Woche hatte die CDU eine Teilnahme an einer Konsensrunde abgesagt, weil auch die Linke von Rot-Grün zu den Verhandlungen eingeladen worden war.
Treffen der Fraktionsvorsitzenden
Bereits am Mittwochvormittag trafen sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann in Düsseldorf und die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen, offenbar um über die Schulpolitik und das Sanierungspaket für die WestLB zu sprechen. CDU und SPD bestätigten die Unterredung über aktuelle politische Themen. Details wurden aber nicht genannt. Die Grünen wollten nicht bestätigen, dass es das Treffen gab.
Die Parteien in NRW ringen seit Wochen um einen Konsens zur Schulpolitik. Rot-Grün möchte die neue Gemeinschaftsschule im Schulgesetz verankern. Die oppositionelle CDU will dies mitragen, falls die Landesregierung Gymnasien und Realschulen in der Landesverfassung garantiert. Im Gegenzug stellt die CDU in Aussicht, den Verfassungsrang der Hauptschule abzuwickeln.
Zudem strebt die rot-grüne Minderheitsregierung am Donnerstag im Landtag eine breite Mehrheit für das ausgehandelte WestLB-Restrukturierungsprogramm an. Die CDU knüpft eine Zustimmung an Konsolidierungsschritte im Landesetat. Vor der Plenumssitzung berät die CDU-Fraktion am Donnerstag über ihr Abstimmungsverhalten. Rot-Grün fehlt im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit.
