Untersuchungsausschuss des Landtags Kraft weist Vorwürfe im Fall Amri entschieden zurück
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Vorwürfe, die Landesregierung habe im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri nicht genug zur Aufklärung beigetragen, entschieden zurückgewiesen.
Das ist Hannelore Kraft
Bereits kurz nach der Tat habe die Frage, ob das Attentat hätte verhindert werden können, im Mittelpunkt gestanden, sagte Kraft als Zeugin Abend im Düsseldorfer Untersuchungsausschuss.
Zuvor hatte der CDU-Obmann im Ausschuss, Daniel Sieveke, in der letzten Landtagssitzung dieser Wahlperiode den Aufklärungswillen der Ministerpräsidentin stark angezweifelt. Schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt habe die Landesregierung entschieden, in NRW seien keine Fehler gemacht worden, dies belege ein interner Vermerk.
"Es gab Fehleinschätzungen"
Auch dieser Kritik widersprach Kraft vor dem Ausschuss: "Ich habe immer öffentlich gesagt, dass es Fehleinschätzungen gegeben hat." So sei die Gefährlichkeit des Islamisten falsch eingeschätzt worden im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern. Bei dem Vermerk habe es sich lediglich um eine vorläufige Analyse gehandelt, die keinesfalls so zu interpretieren gewesen sei, damit alles abzuschließen.
Überdies habe die Landesregierung einen eigenen Sonderermittler beauftragt. Zweifel an dessen Unabhängigkeit versuchte Kraft gleichfalls auszuräumen. Er habe schon vor dem Attentat einen Ruf der Uni Bielefeld erhalten.
