Neujahrsansprache der NRW-Ministerpräsidentin Kraft will Investitionen trotz Sparzwang
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will auch in diesem Jahr die Förderung von Bildung, Familien und Kommunen zum Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. In ihrer Neujahrsansprache warb sie erneut dafür, Geld in diese Bereiche zu stecken - trotz des angespannten Landeshaushalts.
"Investitionen in Kinder, Bildung und in die Städte, Gemeinden und Kreise sind die richtige Zukunftspolitik", sagte Kraft. "Es muss darum gehen, vor Ort Strukturen zu verbessern, um so ein engmaschiges Netz an Hilfen und Unterstützungen für Kinder und Familien zu knüpfen - mit Schulen, Kindertagesstätten, Jugendhilfe, Ärzten und vielen anderen", erläuterte die Chefin der rot-grünen Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen.
Im neuen Jahr werde diese "gezielte Vorbeugung" in mehreren Kommunen des Landes gestartet. Gleichzeitig bekannte sich Kraft zum Sparen - "um die öffentlichen Finanzen Stück für Stück wieder ins Gleichgewicht zu bringen".
Die Landesregierung will laut Haushaltsentwurf im neuen Jahr 58,4 Milliarden Euro ausgeben und knapp vier Milliarden Euro neue Schulden machen. Der Etatplan war erst in der Woche vor Weihnachten in den Landtag eingebracht worden. Im Jahr 2020 soll die Neuverschuldung bei null liegen. Nach einer Grundgesetzänderung dürfen Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite dann nicht mehr durch Kredite ausgleichen.
Klimaschutz als Fortschrittsmotor
Der Ausstieg aus der Atomenergie dürfe nicht unbezahlbar für Bürger und Wirtschaft werden, mahnte Kraft. Deutschland stehe vor der Aufgabe, "rund um die Uhr eine sichere Energieversorgung zu fairen Preisen sicher zu stellen". Der Klimaschutz könne zu einem Fortschrittsmotor für die Wirtschaft werden, "wenn wir konsequent und mit klarem Plan die notwendigen Veränderungen anpacken". Nordrhein-Westfalen könne auf diesen Zukunftsmärkten ganz vorne dabei sein.
Über die Eurokrise sagte Kraft, die Sorgen seien "noch längst nicht ausgestanden". Wie sich die Wirtschaft im neuen Jahr entwickeln werde, könne niemand sicher voraussagen. "Vor allem müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass unser industrielles Herz auch weiter kräftig schlägt", sagte die Ministerpräsidentin in ihrer Ansprache.
Kraft rief die Bürger zu einem couragierten Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit auf. Die Bürger müssten gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zusammenstehen. Die Menschen in NRW müssten "ungeachtet ihrer Nationalität, Herkunft, Religion oder Weltanschauung sicher und ohne Anfeindungen leben können", erklärte Kraft. Nur gemeinsam hätten die Menschen in Nordrhein-Westfalen "eine gute Zukunft".
