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Gericht kippt NRW-Nachtragshaushalt
Kraft zieht zunächst keine Konsequenzen

NRW-Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2010
NRW-Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2010 FOTO: dapd
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen will zunächst keine Konsequenzen aus der Ablehnung des Nachtragshaushalts 2010 durch das Verfassungsgericht ziehen. Man wolle das Urteil zuerst genau prüfen. Die NRW-CDU kündigte, nicht sofort über möglich Neuwahlen entscheiden zu wollen.  

Vor weiteren Schlussfolgerungen stehe eine genau Prüfung des Urteils, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Dienstag in Düsseldorf. Die Landesregierung wolle noch einmal umfassend begründen, warum eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliege und deshalb von der Regelverschuldungsgrenze abgewichen werden müsse.

"Für den Haushalt 2011 ergibt sich erst mal keine direkte Folge", sagte die SPD-Politikerin. Die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts liege auch in diesem Jahr vor. Mit dem Haushalt wolle die Landesregierung dieser Störungslage begegnen.

Gleichwohl mache das Urteil die Arbeit am Haushalt nicht leichter, räumte die grüne Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann ein. Der Frage nach Neuwahlen, falls die CDU auch gegen den Haushalt 2011 Klage einreiche, wich Regierungschefin Kraft aus: "Das werden wir alles in Ruhe abwarten. Wir sind der Meinung, dass wir einen verfassungskonformen Haushalt vorgelegt haben."

Die NRW-CDU will nicht sofort über Neuwahlen in dem Bundesland entscheiden. Der Landesvorsitzende Norbert Röttgen will dies vielmehr davon abhängig machen, ob die rot-grüne Regierung einen verfassungsgemäßen Haushalt 2011 aufstellen kann.

"Wenn die Regierung das nicht schafft, ist sie gescheitert, dann sind Neuwahlen unausweichlich", sagte der Bundesumweltminister am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte das Landesverfassungsgericht in Münster den Nachtragshaushalt 2010 der rot- das Verhältnis von Glaube u für verfassungswidrig erklärt. "Von der Reaktion der Regierung hängt unsere Antwort ab", betonte Röttgen.

Das Urteil sei eine schwere Niederlage für die Regierung und SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Der Nachtragshaushalt sei an "Dilettantismus und handwerklicher Unfähigkeit" gescheitert. Der eingeschlagene Weg über eine höhere Neuverschuldung sei falsch.

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sagte, das Urteil sei eine "bestürzende Niederlage" für die Landesregierung, die "den Marsch in den Verschuldungsstaat" stoppen müsse.

Der Experte für Steuerrecht der Universität Münster, Henning Tappe, sagte, er sehe für die Landesregierung noch "ein kleines Schlupfloch" im Urteil. SPD und Grüne hätten noch die Chance, "an der Begründung für die erhöhte Neuverschuldung in 2011 zu feilen". Dies könne "ein Hoffnungsschimmer für die Landesregierung sein, dass sie ihren Haushalt 2011 formal doch noch hinkriegt", sagte Tappe.

Am Dienstagabend kam in Düsseldorf der rot-grüne Koalitionsausschuss zusammen. Konkrete Beschlüsse wurden bei den Beratungen wegen der fehlenden Urteilsbegründung aber nicht erwartet. SPD-Fraktionschef Norbert Römer forderte die "großkotzige CDU" vor Beginn der Koalitionsrunde auf, "endlich Sparvorschläge zu machen". Wenn die CDU Neuwahlen unbedingt wolle, werde man "fröhlich in einen Wahlkampf ziehen und fröhlich wieder rauskommen", fügte er gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Reiner Priggen, hinzu.

Das Landesverfassungsgericht hatte den Nachtragshaushalt 2010 gekippt, da die um 7,1 Milliarden Euro erhöhte Kreditaufnahme nach seiner Auffassung der Landesverfassung widerspricht. Eine erhöhte Kreditaufnahme sei nur zulässig, wenn sie zur Abwehr konjunktureller Störungen geeignet und konkret auf diese bezogen sei.

Die Landesregierung hatte etwa aus Krediten zusätzlich Rückstellungen für Altlasten der angeschlagenen WestLB in Milliardenhöhe gebildet. Gegen den Nachtragshaushalt hatten die Fraktionen von CDU und FDP geklagt.

Die Begründung des Gerichts lesen Sie hier.

(RTR/dapd/csi)
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