Besoldungsstreit in NRW Kripo ärgert Hannelore Kraft mit "Sendung-mit der-Maus"-Film
Düsseldorf · Im Streit um die Nullrunde für Spitzenbeamte greift der Bund der Kriminalbeamten (BDK) jetzt zu derben Methoden. In einem Videoclip erklärt ein Mädchen, wie ungerecht Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihren Vater, der Polizist ist, behandelt.
Bei öffentlichen Protesten machten die NRW-Beamten ihrer Wut bereits mehrfach Luft. Erst Mitte Mai protestierten mehrere Tausend Beamte in Düsseldorf gegen die von rot-grün geplante Nullrunde. "Lügen-Hanni, Lügen-Hanni" skandierten damals viele. "Lügen-Hanni" lautet nun auch der Titel eines Videos auf Youtube, der die Wut der Beamten verdeutlicht.
"'Die Sendung mit dem Raus' ist so angelegt wie 'Die Sendung mit der Maus'", heißt es als Erklärung unter dem Video. "Einfache Erklärungen vor Kinder, Erwachsene und Politiker, die es nicht verstehen wollen oder können." Im Video selbst spricht ein junges Mädchen, "ein Polizistenkind", wie darin mitgeteilt wird. Und dieses Mädchen erklärt, warum die Beamten in NRW denn eigentlich so wütend auf Kraft sind.
"Damit man gewählt wird, verspricht man den Leuten viele Sachen, die man machen will", heißt es zunächst in dem Clip. Und später heißt es: "Manchmal tun die aber dann nicht das, was sie versprochen haben. Macht aber nichts, weil die Wahl dann vorbei ist und man das Kreuzchen nicht mehr wegmachen kann."
Das Mädchen erklärt dann die Schulden-Problematik in NRW, das Sparprogramm der Regierung und das Problem, dass die Beamten nicht streiken können. Untermalt wird das ganze mit Kinderzeichnungen und dem Gesicht Hannelore Krafts. Falls die Ministerpräsidentin nicht wiedergewählt werden würde, heißt es am Ende des Clips, könne sie ja Vorträge halten — eine Anspielung auf die Kritik an den honorierten Vorträgen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
Das Video wurde nach Angaben von Wilfried Albishausen, BDK-Chef von NRW, vom Bezirksverband Aachen ins Netz gestellt. "Die Sprüche sind mitunter derbe, aber die Landesregierung geht ja auch derbe mit uns um", sagte Albishausen. Der frühere Mordermittler hofft weiterhin, dass Rot-Grün ihre Tarifpläne (Nullrunde ab der Tarifgruppe A 13) noch überdenkt.
In einer Expertenanhörung hatte es massive Kritik an dem Gesetz gegeben. Gutachter bemängelten, dass die Begründung für das Sparvorhaben nicht ausreichend sei. "In der SPD-Fraktion hat offenbar ein Prozess des Nachdenkens eingesetzt", sagte der BDK-Landeschef. Die Parlamentarier haben ein Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Notwendigkeit des Gesetzentwurf untermauern soll. Am Donnerstag beschäftigt sich der Finanzausschuss des Landtags mit dem geplanten Besoldungsgesetz.
Die CDU-Fraktion fordert Rot-Grün auf, den Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung zurückzuziehen. "Alle Fachleute haben eindeutig festgestellt, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstößt. Die Landesregierung muss darauf reagieren und den Entwurf überarbeiten", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Rot-Grün bewusst ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz verabschieden will."
Die CDU-Landtagsfraktion habe den Hilferuf der Gewerkschaften erhalten. "Diesen nehmen wir sehr ernst. Wir brauchen jetzt aber keine voreilige Profilierung auf dem Rücken der Beamten", erklärte Laumann.
