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Interessenskonflikt?
Kritik an NRW-Medienminister Holthoff-Pförtner

Kritik an NRW-Medienminister Stephan Holthoff-Pförtner
Stephan Holthoff-Pförtner bei seiner Ernennung zum Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien von Nordrhein-Westfalen durch Ministerpräsident Armin Laschet. FOTO: dpa, fg gfh
Düsseldorf. Selten stand ein Minister so in der Kritik, bevor er als Mitglied einer Regierung überhaupt in Erscheinung trat. Stephan Holthoff-Pförtner ist Miteigentümer von Zeitungen, Zeitschriften und Radiosendern. Stolpert der Landesminister über einen Interessenskonflikt? Von Thomas Reisener

Weil der neue NRW-Medienminister Holthoff-Pförtner (CDU) mit rund 17 Prozent an der Funke-Mediengruppe und damit an einem der wichtigsten Verlagshäuser des Landes beteiligt ist, werfen ihm Kritiker Interessenskonflikte vor.

"Der Interessenskonflikt ist offenkundig. Er hat ein massives Eigeninteresse an diversen Themen, die unmittelbar seinen Geschäftsbereich als Medienminister betreffen. Das ist unvereinbar mit der Gemeinwohlverpflichtung eines Landesministers", sagt zum Beispiel der Düsseldorfer Staatsrechtler Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität. Auch sein Fachkollege von der Ruhr-Universität Bochum, Stefan Huster, sieht einen "klaren Interessenskonflikt, der dem Ansehen der Demokratie schadet". Die Berufung zum Medienminister sei "nicht legitim".

250 Millionen Euro Marktwert

Zwar hat Holthoff-Pförtner nach seiner Vereidigung die Ämter in den Führungsgremien der Funke-Mediengruppe ("WAZ", "Gong", "Hörzu") niedergelegt. Dazu gehört der Sitz im Aufsichtsrat der Mediengruppe sowie die Mitgliedschaft im Gesellschafterausschuss der Holding Funke Management. Trotzdem hält der 68-jährige Essener Rechtsanwalt noch rund 17 Prozent an der Gruppe. Der Marktwert dieses Anteils beträgt unbestätigten Insider-Informationen zufolge 250 Millionen Euro.

Die Anteile wurden ihm von Gisela Holthoff übertragen, die ihn adoptierte. Sie ist eine der vier Töchter von "WAZ"-Mitgründer Jakob Funke. Bekannt ist auch, dass Holthoff-Pförtner ein Darlehen der "WAZ"-Mitgründerin Anneliese Brost in Höhe von 85 Millionen Euro erhalten hat, um Holthoffs Sohn Frank Holthoff herauszukaufen. Dieses Darlehen soll inzwischen auf die Brost-Stiftung übergegangen sein.

Das ist das Kabinett von Armin Laschet FOTO: dpa, ve pil

Die Funke-Mediengruppe ist nach eigenen Angaben mehrheitlich an zwölf privaten Radiosendern beteiligt. Diese refinanzieren sich über Werbung und stehen in direkter Konkurrenz zum öffentlich-rechtlichen Radiosender WDR. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag, den der neue Medienminister umsetzen muss, heißt es: "Mittelfristig wollen wir einen weitgehend werbefreien WDR."

Staatskanzlei sieht keine Probleme

Auch andere medienpolitische Ziele des Koalitionsvertrages wie die Überarbeitung des Landesmediengesetzes, die Anerkennung des Journalismus als gemeinnütziger Tätigkeit und der Entwurf einer neuen Gesamtstrategie für die landesweite Radiolandschaft sind kaum ohne Auswirkungen auf die Funke-Mediengruppe denkbar. Staatsrechtler Morlok: "Demokratie lebt von Vertrauen. Es gilt der Grundsatz, dass schon der Anschein eines Interessenskonflikts vermieden werden muss."

Im Falle Holthoff-Pförtner werde genau dieser Anschein heraufbeschworen. "Das ist in der öffentlichen Wirkung verheerend", so Morlok. Die Opposition im Landtag ist alarmiert. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagt: "Ich bezweifle, dass Ministerpräsident Armin Laschet mit dieser Besetzung eine unabhängige Regierungsarbeit in der Medienpolitik garantieren kann."

Holthoff-Pförtner wollte sich nicht äußern. Die Staatskanzlei sieht keine Probleme: Holthoff-Pförtner werde "sein Handeln allein an Verfassung und Gesetz sowie am Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen und seiner Bürgerinnen und Bürger orientieren", heißt es in einer Stellungnahme, "an Entscheidungen, die seine Verlagsgesellschaft unmittelbar betreffen, wird er sich nicht beteiligen". Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Alexander Vogt: "Angesichts der Aufgaben der Medienpolitik, vor denen wir in den kommenden Jahren stehen, sehe ich nicht, wie das Versprechen eingelöst werden kann."

Süssmuth, Schmoldt und Schuller bilden Ministerehrenkommission

Ministerpräsident Laschet hat angekündigt, die Unabhängigkeit seines Kabinetts wie schon bei Vorgängerregierungen üblich durch eine Ehrenkommission prüfen zu lassen. Die Kriterien, die unserer Redaktion vorliegen, sehen auch die Überprüfung "der Vermögensverhältnisse auf etwaige Interessenkonflikte mit dem Amt" vor.

Mitglieder dieser Kommission sind nach unseren Recherchen die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), der Gewerkschafter Hubertus Schmoldt (SPD) und der Ehrenpräsident der Rheinischen Notarkammer, Hans-Christoph Schüller. Laut Staatskanzlei hat die Ehrenkommission noch nicht getagt.

 
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