Länderfinanzausgleich Hannelore Kraft will mehr Geld behalten
Düsseldorf · Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beharrt auf einer Besserstellung Nordrhein-Westfalens beim Länderfinanzausgleich. "Klar ist, dass es keine Lösung gegen die Interessen Nordrhein-Westfalens geben kann", sagte Kraft am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.
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Deshalb müsse der für NRW besonders ungerechte Vorwegausgleich bei der Umsatzsteuer abgeschafft werden. Diese Regelung verwische, dass Nordrhein-Westfalen ein starkes Zahlerland sei. "Wir wollen mehr von dem behalten, was in diesem Land von den Bürgern erarbeitet wird", forderte Kraft.
Durch das derzeitige Verfahren beim Finanzausgleich werde NRW gegenüber den ostdeutschen Bundesländern benachteiligt. Während Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr für jeden ausgegebenen Euro 2,5 Cent Schulden machen müsse, könnten die ostdeutschen Länder dank ihrer Überschüsse im Finanzausgleich bereits Schulden abtragen.
"Diese Ungerechtigkeit werden wir im Länderfinanzausgleich-System nicht belassen können", sagte Kraft.
FDP-Fraktionschef Christian Lindner warf Kraft vor, NRW habe kein Problem bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. Das Land werde zwischen 2010 und 2017 rund 14 Milliarden Euro zusätzliches Geld eingenommen aber zugleich 15 Milliarden Euro mehr ausgeben. "Sie müssen also nicht den Finanzausgleich ändern, sondern ihre Mentalität", sagte Lindner.
Auch Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh forderte Änderungen beim Länderfinanzausgleich. "Ohne Reform wird es keine Einigung mit NRW in dieser Frage geben", sagte er. Nordrhein-Westfalen steht mit der Forderung nach der Abschaffung des Vorwegausgleichs der Umsatzsteuer unter den Ländern allein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stimme der Forderung dagegen zu, sagte Kraft.
