Neues Wohnungsaufsichtsrecht in NRW Land sagt Vermietern von Schrottimmobilien den Kampf an
Düsseldorf · Am Dienstag diskutieren Experten im Fachausschuss des Landtags über das neue Wohnungsaufsichtsrecht. Ein Erwachsener soll künftig neun Quadratmeter zur Verfügung haben. Damit will die Landesregierung gegen Vermieter von Schrottimmobilien vorgehen. Doch Eigentümerverbände üben scharfe Kritik.
So leben Zuwanderer im Problemhaus
Wie viele Personen in dem Gebäude-Komplex in Duisburg-Rheinhausen wohnen, weiß niemand genau. Das Ordnungsamt zählte bei einer seiner letzten Kontrollen rund 700 Bewohner in dem Haus. Das Gebäude wird als "Problemhaus" bezeichnet, weil darin ausschließlich Zuwanderer aus Rumänien leben. In einer 58 Quadratmeter großen Wohnung trafen die Kontrolleure bei ihrer Begehung auf zwei Erwachsene und acht Kinder. Die Behörde geht davon aus, dass sich an den Verhältnissen und der Überbelegung bis heute kaum etwas geändert hat.
Sechs Quadratmeter für Kinder
Das Ordnungsamt im Einsatz am Problemhaus
Doch nach dem Willen der Landesregierung soll sich das bald ändern. Heute wird im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in einer Expertenanhörung über die Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts diskutiert. Damit will Rot-Grün gegen Vermieter von Schrottimmobilien wie in Duisburg vorgehen. In dem Gesetzesentwurf sind auch Mindestanforderungen an die Wohnfläche festgehalten: Demnach sollen künftig in Wohnungen für Erwachsene neun und für Kinder bis sechs Jahre mindestens sechs Quadratmeter zur Verfügung stehen.
Hintergrund der geplanten Gesetzesänderung ist unter anderem die Machtlosigkeit der Behörden gegen den Vermieter des Gebäudekomplexes in Duisburg. Der Eigentümer dieser Immobilie kassiert nach Angaben einiger Bewohner monatlich die Miete, ohne aber die zum Teil enormen Schäden am Haus beseitigen zu lassen. Zudem, so der Vorwurf, würde er es zulassen, dass viel zu viele Menschen auf viel zu engem Raum zusammenleben würden.
"Verfassungsrechtlich äußerst problematisch"
Doch bei Vermietern stößt der Gesetzentwurf landesweit auf harsche Kritik. Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor des Eigentümerverbandes "Haus und Grund", wird heute im Ausschuss seine Bedenken äußern und die Landesregierung auffordern, das Gesetz in dieser Form nicht zu verabschieden. "Die Verschärfungen sind realitätsfern und verfassungsrechtlich äußerst problematisch", betont Amaya und fügt hinzu: "Wegen weniger schwarzer Schafe in der Branche müssen alle Vermieter leiden — und das sind die 99,9 Prozent Ehrlichen."
Dem neuen Gesetz zufolge sollen Eigentümer wie der des Duisburger Gebäudes in Zukunft bis zu 50 000 Euro Bußgeld zahlen, wenn sie zum Beispiel nichts gegen Überbelegungen der Wohnungen unternehmen. Zudem können Kommunen die Vermietung von unzumutbaren Wohnungen verbieten. Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus vor, dass das Ordnungsamt im Verdachtsfall jederzeit eine Wohnung kontrollieren kann, selbst wenn der Vermieter das nicht möchte — und das zu jeder Uhrzeit.
Nach Ansicht des Eigentümerverbandes widerspricht es der Rechtsordnung, wenn der Mieter durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung eine Instandsetzungsmaßnahme erzwinge. Außerdem könne der Vermieter Überbelegungen der Wohnungen nicht wirksam kontrollieren. "Dem Vermieter für solche Fälle auch noch die Kosten für eine Ersatzwohnung aufzuerlegen, ist untragbar", sagt Amaya. Der Eigentümerverband fordert deswegen, dass in den Gesetzesentwurf zumindest eine "Kleinvermieter"-Klausel aufgenommen wird, so dass Verfügungsberechtigte erst ab zehn Wohneinheiten unter das neue Gesetz fallen würden.
"Goldene Nase verdienen"
Die Landesregierung hält die Kritik für überzogen. NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) geht das Gesetz offenbar noch nicht weit genug. Er forderte im Kampf gegen überbelegte Wohnhäuser und Schrottimmobilien die Städte auf, Spezialeinheiten aufzustellen, die gegen Vermieter vorgehen, die ihre Wohnungen grob vernachlässigen oder überbelegen. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte wiederholt zu dem Thema, dass er dagegen vorgehen wolle, dass ein Vermieter eine Wohnung an mehrere Dutzend Bewohner vermiete und sich "daran eine goldene Nase verdiene".
Der Gebäudekomplex in Duisburg-Rheinhausen sorgt seit drei Jahren für Schlagzeilen. In dem Haus wohnen nur Zuwanderer aus Rumänien. Immer wieder steht die Polizei vor dem Haus. Die Stadt Duisburg ist mit dem Problem überfordert. Es fehlt der klammen Kommune an Geld, um die Elendsflüchtlinge besser zu integrieren.
