Zu viele Langzeitarbeitslose Land und Kommunen wollen "sozialen Arbeitsmarkt" in NRW
Düsseldorf · Angesichts anhaltend hoher Zahlen von Langzeitarbeitslosen in Nordrhein-Westfalen treten Landesregierung und Kommunen für mehr öffentlich finanzierte Beschäftigung in einem "sozialen Arbeitsmarkt" ein.
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"Arbeit statt Arbeitslosigkeit" sei finanzierbar, erklärte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) am Montag. Derzeit gebe es landesweit 51 Modellprojekte, in denen mit rund 16 Millionen Euro über 1.100 Arbeitsplätze gefördert würden.
Die Vertreter der Kommunen beklagten, dass zu viele Erwerbsfähige "weitaus länger" als ein Jahr arbeitslos seien und von Sozialhilfe lebten. Deshalb müsse die öffentlich geförderte Beschäftigung dringend weiter entwickelt werden, erklärte der Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände in NRW, Stephan Articus. Dazu gehörten "explizit auch Ein-Euro-Jobs", die größtenteils zu Unrecht in Misskredit geraten seien.
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Trotz eines Höchststandes an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung seit 40 Jahren ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in NRW kaum zurückgegangen. Laut Arbeitsagentur NRW gibt es derzeit 296.000 Langzeitarbeitslose. Dies sind 52,8 Prozent aller Arbeitslosen. Insgesamt sind landesweit gegenwärtig 763.000 Menschen als arbeitslos registriert. 68 Prozent der Langzeitarbeitslosen hätten keinen Berufsabschluss, erklärte die Chefin der NRW-Regionaldirektion, Christiane Schönefeld.
Dennoch zogen zehn Jahre nach Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Deutschland Landesregierung und Kommunen ein positives Fazit. Bei der "größten Sozialreform" in Deutschland sei es um die Sicherung des Existenzminimums und die Sicherung eines menschenwürdigen Lebens gegangen", erklärte der Minister. Er halte den Reform-Ansatz des Fördern und Fordern für richtig. Allerdings gebe es beim Fördern "noch einiges zu tun".
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Articus nannte das Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe "eine Erfolgsstory"; die Zahl der Arbeitslosen habe sich seit 2007 von landesweit 1.057 Millionen auf 763.000 Menschen reduziert. Er kritisierte jedoch den gleichzeitigen Anstieg der prekären Jobs.
Während 2007 landesweit 232.587 Menschen ihr Einkommen mit Sozialleistungen hätten aufstocken müssen, seien es 2014 bereits 304.455 Personen gewesen. Bundesweit hätten die Kommunen in diesem Jahr alleine elf Milliarden Euro zum Lebensunterhalt zuzahlen müssen.
Auch Schneider beklagte das "Aufstockertum". Alarmierend sei zudem, dass von den Arbeitslosen etwa 35 Prozent und damit überdurchschnittlich viele Migranten seien. Ihr Anteil an der Bevölkerung liege bei 20 Prozent.
