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Landesparlament NRW
Untersuchungsausschüsse kosten bislang fast elf Millionen Euro

Landesparlament NRW: Knapp elf Millionen Euro für Untersuchungsausschüsse
In Untersuchungsausschüssen versuchen Parlamente, politische Fehler zu analysieren – wie etwa beim NSU-Terror. FOTO: dpa, dna soe
Düsseldorf. Ob Kölner Silvesternacht oder die Machenschaften der WestLB – das Landesparlament versucht in den Untersuchungsausschüssen politische und behördliche Fehler aufzuklären. Das kostet einiges.  Von Thomas Reisener

Wenn sie einen großen Skandal vermuten, können Parlamente einen Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUA) einsetzen, um ihn aufzuklären. Wegen ihrer umfassenden Auskunftsrechte sind PUAs das schärfste Schwert eines Parlaments bei der Aufklärung politischer, behördlicher oder auch krimineller Großschäden.

Das aktuelle Landesparlament in Düsseldorf beschäftigt mit vier PUAs ungewöhnlich viele auf einmal: Der PUA I soll die Millionenverschwendung des landeseigenen Baubetriebs BLB aufklären, der PUA II die noch größere Milliardenverschwendung der ehemaligen Landesbank WestLB, der PUA III die Hintergründe des rechtsradikalen Terrornetzwerkes NSU und der PUA IV die Kölner Silvesternacht.

Elf Millionen Euro kosten die Ausschüsse seit 2012

Die Aufarbeitung und Bereitstellung von Akten und anderen Materialien, die Kostenerstattung der Zeugen und andere Aufwendungen haben den Steuerzahler seit Anfang der laufenden Legislaturperiode 10.874.561 Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort der Landtagsverwaltung auf eine Anfrage unserer Redaktion hervor. Gut drei Millionen Euro davon entfielen auf den BLB-PUA, knapp drei Millionen Euro auf den WestLB-PUA, gut vier Millionen Euro auf den NSU-PUA und gut 700.000 Euro auf den Silvester-PUA, der als jüngster dieser Ausschüsse erst seit Februar tagt.

Hinzu kommen beim NSU-PUA noch Einmalkosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro für "bauliche Maßnahmen" wie ein Verwahrgelass für Akten, die dem Geheimschutz unterliegen. Nicht eingerechnet in die Kosten ist die Zeit, die die Parlamentarier in den Ausschusssitzungen verbringen. Allein beim Silvester-PUA sind das in diesem Jahr rund 60 Termine.

Quelle: RP
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