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Landesparteitag
NRW-CDU steht hinter Armin Laschet

Landesparteitag: CDU NRW steht hinter Armin Laschet
NRW-CDU-Chef Armin Laschet (links) beobachtet Bundestagspräsident Norbert Lammert beim Aufräumen seiner Papiere, die er bei seiner Rede hoch gehalten hatte. FOTO: dpa, cas lof
Düsseldorf . Die Erwartungen waren hoch – und wahrscheinlich hat er sie noch ein wenig übertroffen. Mit 93,4 Prozent bestätigten die 623 Delegierten den CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet am Samstag in Aachen im Amt – über fünf Prozent mehr, als er bei der Wahl 2014 erhielt. Von Thomas Reisener

Natürlich hatte die bevorstehende Landtagswahl im Mai 2017 einen disziplinierenden Einfluss auf die Wahl. Aber auch Laschet selbst hat in den vergangenen Monaten hart an sich gearbeitet, hat sich erkennbar bemüht, seine Kritiker in der Landespartei und in der Fraktion besser einzubinden und sich etwa seit Jahresanfang mit fleißigem Aktenstudium internen Respekt verschafft.

Der Wahl vorausgegangen war eine fulminante Rede: Laschet war kämpferisch und wuchtig, wo es um den Führungsanspruch der CDU ging, dann aber auch wieder spielerisch und humorvoll, wo es um die aus seiner Sicht absurde Regelungswut der rot-grünen Landesregierung ging. Dafür gab es drei Minuten und 14 Sekunden stehenden Applaus.

Der Landesparteitag der CDU am 11. Juni 2016. FOTO: Thomas Reisener

Laschet führt die rot-grüne Landesregierung vor 

Laschet betrat das Rednerpult mit drei Stößen Papier, so dick, dass er sie kaum noch tragen konnte. "Das sind nur drei der Gesetze und Verordnungen, mit denen Rot-Grün unser Land blockiert", erklärte Laschet und las genüsslich aus der Landeskatzenverordnung vor: "Sofern Tiere versterben, ist das zu berücksichtigen, weil der Tod der größtmögliche Schaden des Tieres ist." Mitten im November 2015, wo das ganze Land einen historischen Zustrom von Flüchtlingen verarbeiten musste, schreibe der NRW-Umweltminister den Kommunen vor, wie sie Katzen zu zählen habe. Laschet: "Ich sage der Landesregierung: Zählt lieber mal, ob ihr noch alle Tassen im Schrank habt."

Handwerkliche Kernaufgaben der Landespolitik wie etwa die Bevorratung mit ausreichender Planung für neue Strassen, Brücken und Schienenstränge seien derweil liegengeblieben. "Als der Bund den Ländern Geld für die Infrastruktur geben wollte, konnte NRW nur drei Projekte anmelden. Deshalb floss nur ein Bruchteil des Geldes nach NRW, das  die Bayern bekommen haben", sagte Laschet, "es regnet Brei aus Berlin und in NRW fehlen die Löffel".

"Wir werden keinen Lagerwahlkampf führen" 

Die Reaktion der Landesregierung auf das amtlich festgestellte Null-Wachstum sei erbärmlich: "Nur Ausreden und kein einziges Gegenkonzept". Es  sei absurd, wenn die Landesregierung die Wirtschaftsflaute in NRW mit internationalen Krisen etwa in Russland oder Brasilien erkläre. "Das erklärt doch nicht, warum alle anderen Bundesländer in Deutschland besser wachsen als wir", rief Laschet in den Saal, tippte sich dabei an die Stirn, um nur eine Sekunde später den Staatsmann herauszukehren.

"Der Blick ist auf uns gerichtet. Wir werden in diesem Wahlkampf niemanden persönlich attackieren und auch keinen Lagerwahlkampf führen. Weil wir nicht wissen, mit wem wir das Land 2017 aus der Krise führen müssen." Das konnte man als Laschets ersten öffentlichen Hinweis darauf deuten, dass er eine Große Koalition 2017 für ein wahrscheinliches Regierungsszenario in NRW hält.

Inhaltlich setzte er die Schwerpunkte seiner Rede entsprechend dem 18-seitigen Leitantrag des Landesvorstandes auf die Themen Wirtschaft, Innere Sicherheit, Bildung und Finanzen. Kernbotschaft: Die Wirtschaft in NRW muss von überflüssigen Regelungen und ideologisch motivierten Bremsen vor allem aus dem rot-grünen Umweltschutzlager befreit werden. Dann wachsen die Steuereinnahmen, und dann ist auch wieder genug Geld für den Schuldenabbau und für soziale Wohltaten da.

Bürokratie-Ballast erschwert die Arbeit 

Etliches hält Laschet aber auch schlicht für schlecht organisiert: Den schleppenden Breitbandausbau in NRW, oder den Bürokratie-Ballast, der Polizisten und Lehrer in NRW von ihrer eigentlichen Arbeit abhalte. Hier sieht die NRW-CDU die Lösung in preisgünstigeren Polizei- und SChulverwaltungsassistenten, die Lehrern und Polizisten zur Seite stehen sollen.

Laschet appellierte an das Selbstbewusstsein der Partei: "All das Gerede von wegen wir könnten nicht Grosstadt ist seit der jüngsten Kommunalwahl widerlegt", rief Laschet den Delegierten zu und zählte die strategisch wichtigen NRW-Städte auf, in denen die CDU 2014 die Kommunalverantwortung erobert hat: Aachen, Hamm, Oberhausen, Essen und Bonn. 38 Prozent im Landesschnitt und bei der letzten Bundestagswahl in NRW 39,8 Prozent. Laschet: "Wir sind bereit, wir können die Führung übernehmen."

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