Landesparteitag in Kamen Felix Banaszak ist der neue Grünen-Chef in NRW
Beim Landesparteitag der Grünen in Kamen wählt die Partei den Nachfolger von Sven Lehmann und macht klar, wofür sie kämpfen will: den Kohleausstieg.
"Klima schützen, Kohle stoppen" rufen die Delegierten von der Bühne. Die Grünen sind sich nach ihrer Aussprache einig: "Unser Alleinstellungsmerkmal: Wir kämpfen für den Braunkohleausstieg", fasst Landesvorsitzende Mona Neubaur zusammen.
Beim NRW-Landesparteitag der Grünen am Samstag in Kamen machte die Partei nicht nur deutlich, in welche Richtung sie gehen möchte und welche Veränderungen folgen sollen. Verabschiedungen von der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn und der Ex-NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann standen auf der Tagesordnung und es wurde ein neuer Landesvorsitzender gewählt.
"Ohne Ökologie ist alles nichts"
Sven Lehmann hat seinen Posten nach acht Jahren abgegeben. Er wechselt in den Bundestag in den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In seiner Abschiedsrede sprach er von seiner Sicht auf die derzeitige Situation. "An erster Stelle steht bei uns Ökologie. Ja, das ist richtig, denn ohne Ökologie ist alles nichts. Aber ohne soziale Gerechtigkeit ist auch alles nichts. Dem Problem müssen wir uns stärker widmen", sagte Lehmann. "Die Grünen waren immer stark, wenn sie nicht populär sein wollten." Als größte Herausforderung bezeichnete Lehmann den Kampf gegen Faschismus. "Faschismus fängt an, wenn Menschen schweigen und andere entrechtet werden", sagte er. Claudia Roth, Vizepräsidentin des Bundestages, hielt die Laudatio auf Lehmann. "Sven ist ein Verfassungsschützer", sagte Roth. "Er beschützt die Grundrechte vor Demokratieverächtern."
Newcomer Naumann erhält null Stimmen
Zu Irritationen kam es, als sich während des Parteitages ein dritter Kandidat für Lehmanns Posten bewarb. Der 27-jährige Student Felix Naumann aus Düsseldorf ließ sich neben den schon bekannten Kandidaten Felix Banaszak und Wolfgang Rettich aufstellen. Naumann ist seit Dezember 2017 Mitglied der Partei und laut Aussagen seines Kreisverbandes Düsseldorf dort unbekannt. Bis zu seinem Eintritt in die Partei war er der Landesvorsitzende der Ein-Themen-Partei Bündnis Grundeinkommen (BGE). Für das bedingungslose Gundeinkommen plädierte er auch auf der Bühne. Bei der Abstimmung erhielt er keine Stimme.
Von den 267 Stimmen bekam Banaszak 151 (56,6 Prozent) und Rettich 109 (40,8 Prozent). "Ich würde mich freuen, wenn du Schatzmeister bleibst", sagte Banaszak zu Rettich in seiner Rede als Landesvorsitzender. Während Rettich in seiner Bewerbungsrede Kritik an der Partei durchschimmern ließ, griff Banaszak die Themen auf, die die Partei schon länger beschäftigen. Ihm sei zum Beispiel wichtig, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer sich wandelnden Zeit sicherzustellen. Doch auch er forderte eine "strukturelle Erneuerung" der NRW-Grünen. Banaszak war zuvor Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Duisburg und bis 2014 Chef der Grünen Jugend. In einem Interview mit unserer Redaktion hatte er zuvor schon seine Standpunkte dargelegt.
"Wir wollen die sein, die die Zukunft im Blick haben", sagte Neubaur. In ihrer Rede über die aktuelle politische Lage kritisierte sie US-Präsident Donald Trump für seine Einstellung zum Klimawandel, Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP). Lindner habe eine "Flucht aus der Karibik" hingelegt. "Vielleicht sollte er eine Flasche Rum trinken und einen durchziehen", sagte Neubaur. Der Tenor der Delegierten in der Aussprache: Die schwarz-gelbe Regierung in NRW habe "versprochen, gebrochen". Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von Neubaur für ihre Klimapolitik kritisiert: "Sie sagt, Klimaschutz sei die größte Menschheitsaufgabe. Kann man die dann einfach aufschieben? Es ist ja so bequem, sich nicht mit der Kohlelobby anzulegen", so Neubaur.
