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Landesparteitag in Neuss
NRW-Grüne zurren Positionen zur Inneren Sicherheit fest

Landesparteitag: NRW-Grüne zurren Positionen zur Inneren Sicherheit fest
Die beiden wiedergewählten nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Mona Neubaur und Sven Lehmann und die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes, Sylvia Löhrmann (Mitte), stehen beim Landesparteitag in Neuss in der ersten Reihe eines Gruppenbildes zusammen FOTO: dpa, hk gfh pil
Neuss. Auf dem Landesparteitag der NRW-Grünen geht es um den Umgang mit der AfD, um Bodycams – und um den Nutzen von Doppelspitzen.  Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zieht einen überraschenden Vergleich. Von Kirsten Bialdiga

Auf ihrem Landesparteitag in Neuss haben die NRW-Grünen einer schärferen Gangart bei Themen der Inneren Sicherheit überraschend einmütig zugestimmt. 92,9 Prozent der rund 280 Delegierten sprachen sich dafür aus,  einer Ausweitung der Videobeobachtung im öffentlichen Raum unter gewissen Voraussetzungen zuzustimmen und auch Kameras auf den Schultern von Polizisten (Bodycams) nicht grundsätzlich zu verdammen. Zudem soll künftig ein Polizeibeauftragter auf Landesebene Streitigkeiten zwischen Polizisten und Bürgern schlichten. "Videobeobachtung ist kein Allheilmittel, aber sie kann in engen Grenzen hilfreich sein", sagte die innenpolitische Sprecherin der Partei, Monika Düker. In Zeiten von Terror müssten die Grünen zwischen mehr Sicherheit und der Wahrung von Bürgerrechten genau abwägen.

Mit diesen Positionen reagieren die Grünen unter anderem auf das Erstarken der rechtspopulistischen AfD bei den jüngsten Wahlen in anderen Bundesländern. Und auch in NRW würde die Partei Umfragen zufolge mehr als zehn Prozent der Stimmen bekommen und die Grünen als drittstärkste Partei verdrängen. Die rot-grüne Landesregierung hätte zurzeit hierzulande keine Mehrheit mehr, wenn die aktuellen Umfragen zutreffen.

Nur wenige Redner auf dem Parteitag in Neuss äußerten sich skeptisch zur Aufstellung von mehr Videokameras im öffentlichen Raum. "Wir haben uns dem Diktat des Innenministers gebeugt, der bei uns in Duisburg den Ruf eines Sheriffs genießt", kritisierte etwa Sait Keles, Fraktionssprecher der Grünen in Duisburg, und wandte sich damit gegen den Plan der Landesregierung, auch in Duisburg-Marxloh künftig Videokameras aufzustellen.

Auf ihrem Landesparteitag stecken die Grünen ihre Positionen für die bevorstehende Landtagswahl im Mai 2017 ab. Am Samstag steht das Thema Innere Sicherheit im Mittelpunkt, am Sonntag die Mobilität. Das eigentliche Wahlprogramm wird dann im Dezember beschlossen.

Unterstützung aus Berlin

Unterstützung aus Berlin hatten die Grünen am Samstag von der Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. In ihrer Rede betonte sie  die Unabhängigkeit der Grünen, die inzwischen bundesweit in die unterschiedlichsten Koalitionen von Rot-Grün, Rot-Rot-Grün über Rot-Gelb-Grün, Rot-Schwarz-Grün, Schwarz-Grün und bald voraussichtlich auch Grün-Schwarz eingebunden sind. "Wir Grüne wollen die Chance auf echte Eigenständigkeit", sagte Göring-Eckardt. Die SPD in NRW könne von Glück sagen, dass sie die Grünen an ihrer Seite habe. 

Einem Ende der Doppelspitze wie vom grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, gefordert, erteilte Göring-Eckardt eine Absage: "In Wahljahren muss man sich keine Debatten um Doppelspitzen antun." Die Doppelspitze sei auch für Männer von Vorteil, sagte Göring-Eckardt mit Blick auf Angela Merkel: "Stellt Euch mal vor, die CDU hat jetzt seit 16 Jahren dieselbe Vorsitzende – und die Männer müssen sich abstrampeln."

Doppelspitze bestätigt

Die NRW-Doppelspitze aus Mona Neubaur und Sven Lehmann wurde am Samstag mit starken Ergebnissen im Amt bestätigt. Die 38-jährige gebürtige Bayerin erhielt 90,5 Prozent der Stimmen und damit deutlich mehr als noch vor zwei Jahren (77,2 Prozent). Co-Vorsitzender Lehmann wurde von 92,2 Prozent der Delegierten wiedergewählt, vor zwei Jahren hatte er 94,5 Prozent erhalten. Der 38-jährige Kölner, der den mitgliederstärksten Grünen-Landesverband seit sechs Jahren führt, hatte angekündigt, dass er Ende nächsten Jahres für den Bundestag kandidieren will. 

Dagegen erlitt der NRW-Fraktionschef der Grünen bei der Wahl in den Landesvorstand eine Schlappe. Im ersten Wahlgang verfehlte Mehrdad Mostofizadeh mit 48,5 Prozent der Stimmen knapp die Mehrheit. Auch im zweiten Anlauf klappte es nicht – Mostofizadeh brauchte drei Wahlgänge, um die erforderliche Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen zu erzielen. Am Ende schaffte er mit 56,3 Prozent die Wiederwahl. Insgesamt hatten sich 15 Kandidaten auf acht Plätze beworben. Auf Anhieb gelang nur dem Europaparlamentarier Sven Giegold und dem Kommunalpolitiker Robin Wagener die Wahl in den Landesvorstand.  

Und noch eine Bewerbung um ein Spitzenamt gab es: Die stellvertretende grüne Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann will ihre Partei auch 2017 wieder als Spitzenkandidaten in den Landtagswahlkampf führen: "Ich bin sehr gerne im nächsten Jahr bereit, Eure Spitzenkandidatin zu sein, wenn Ihr denn dazu 'ja‘ sagt", sagte Löhrmann. Offiziell soll darüber ein weiterer Parteitag im Herbst entscheiden.

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