Zukunftsprojekte in NRW Landesregierung investiert 640 Millionen in Digitalisierung
Düsseldorf · Die erste Regierungserklärung im neuen Jahr löste im Düsseldorfer Landtag wenig Begeisterung aus. Sehr detailliert erklärte Ministerpräsidentin Kraft, wie NRW das modernste Bundesland werden soll. Die Opposition sah aber nur "Etiketten auf leeren Tüten".
So soll der digitale Wandel in NRW aussehen
Nordrhein-Westfalen soll beim Einsatz modernster Informations- und Kommunikationstechnologie in Wirtschaft und weiteren Gesellschaftsbereichen bundesweit die Nummer 1 werden.
Die rot-grüne Landesregierung will bis 2020 rund 640 Millionen Euro in Zukunftsprojekte mit Schwerpunkt Digitalisierung investieren. Das kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Donnerstag in ihrer ersten Regierungserklärung im neuen Jahr an.
Der digitale Wandel eröffne NRW gute Chancen auf Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze, sagte Kraft im Düsseldorfer Landtag. Der Einsatz modernster Elektronik und intelligente Automatisierung veränderten aber nicht nur die Industrie, sondern alle Bereiche der Gesellschaft.
Die sogenannte vierte Revolution - auch als Industrie 4.0 bezeichnet - beinhalte auch Perspektiven für eine humanere Gestaltung der Arbeitswelt, mehr Gesundheit, weniger Bürokratie bei Behördengängen sowie sicherere, flüssigere Verkehrsströme. Bis 2025 könne die Digitalisierung laut einer Prognos-Studie in den Kernbranchen des Landes rund 15,6 Milliarden Euro an zusätzlicher Wertschöpfung bringen.
Die Opposition überzeugte die Regierungserklärung nicht. Statt Konzepten habe Kraft nur kleinkrämerische "Aufzählerei" längst bekannter Maßnahmen geliefert, kritisierten CDU, FDP und Piraten. Die seien nicht einmal von der Regierung angestoßen, sondern von Wirtschaft und Kommunen selbst eingeleitet worden, sagte CDU-Oppositionschef Armin Laschet. "Viel Verpackung, wenig Inhalt", urteilte er über den Aufschlag der Landesregierung.
Opposition vermisst Inhalte
Die Frage, wie Politik digitalen Wandel fördern, mit der konventionellen Wirtschaft verknüpfen und die Menschen dabei mitnehmen könne, habe Kraft erneut nicht beantwortet. Eckpunkte ihrer Digitalisierungsoffensive hatte die Regierungschefin schon zu Jahresbeginn in einer Pressekonferenz vorgestellt.
Voraussetzung für die vielzitierte smarte Wirtschaft wäre eine smarte Regierung, meinte FDP-Chef Christian Lindner. Krafts Regierung sei dafür aber weder auf der Höhe der Zeit, noch zeige sie Gestaltungswillen. "Sie haben gesprochen von NRW 4.0", sagte Lindner. "Geliefert haben Sie viermal Null."
Auch von den Internet-affinen Piraten hagelte es Kritik und Häme. Der Vorstoß zeuge von Unkenntnis, Naivität und Fahrlässigkeit, bemängelten sie. "Sie kleben Etiketten auf leere Tüten - supergeil"., spottete Paul über Krafts Regierungserklärung. Die Piraten fordern ein Internet-Ministerium und einen Internet-Ausschuss im Landtag.
