FDP greift Innenminister an Landtag gedenkt Loveparade-Opfer

Düsseldorf/Duisburg (RPO). Ein Jahr nach der Duisburger Loveparade hat der nordrhein-westfälische Landtag über die tödliche Katastrophe diskutiert. Bei der von der FDP beantragten Debatte überwogen am Freitag die leisen Töne. Es gab aber auch laute Attacken.

Die FDP griff Innenminister Ralf Jäger (SPD) scharf an. Der für die Polizei zuständige Minister habe dem Parlament "Märchen" über den Einsatz seiner Beamten erzählt, sagte der FDP-Innenexperte Horst Engel. Der Freidemokrat erhob Lügenvorwürfe und sprach von "Versagen" bei Veranstalter, der Stadt Duisburg und der Polizei.

Jäger wies die Vorwürfe zurück. Der Innenminister forderte alle Parteien dazu auf, die Debatte zum Jahrestag des Unglücks nicht "für politische Geländegewinne" zu nutzen.

Streit über Pannen vertagt

In seinem vorab verteilten Redemanuskript fand sich beim Innenminister der Satz: "Ich will meiner - auch persönlichen - Verantwortung gerecht werden." In seiner vorgetragenen Rede verzichtete Jäger auf diese Formulierung.

Der CDU-Rechtsexperte Peter Biesenbach unterstützte die Kritik der Liberalen. Angesichts der bevorstehenden Gedenkfeier für die Opfer der Katastrophe solle die Debatte über Polizeipannen und andere Fehler aber zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Bei einer Massenpanik während der Loveparade am 24. Juli 2010 waren 21 Menschen ums Leben gekommen. Es gab über 500 Verletzte. Die Justiz ermittelt gegen 16 Personen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung, darunter ist auch der Polizei-Einsatzleiter.

Am Sonntag findet in der Duisburger Arena eine Gedenkfeier statt. Daran werden unter anderem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Innenminister Jäger teilnehmen. Auch Vertreter der anderen Landtagsfraktionen haben ihre Teilnahme angekündigt. Das Parlament sei in Gedanken bei den Opfern, Angehörigen und Helfern, betonte Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU).

Die Linke-Abgeordnete Anna Conrads rief CDU, SPD und Grüne auf, den Widerstand gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzugeben. "Wir kommen so nicht weiter", sagte Conrads. Der Landtag müsse die politische und moralische Verantwortung für die Katastrophe endlich klären.

Beantwortet werden müsse etwa die Frage, ob die schwarz-gelbe Vorgängerregierung Druck auf die Stadt Duisburg ausgeübt habe, damit die Loveparade stattfindet, sagte die Linke-Abgeordnete.

(DAPD/ila)
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