Nordrhein-Westfalen Landtag gegen Fracking in Holland
Düsseldorf/Berlin · Einstimmig hat der Landtag die Pläne der Niederlande abgelehnt, im grenznahen Raum zu NRW Erdgas mithilfe der Fracking-Methode zu gewinnen. Vertreter aller Parteien warnten davor, dass dadurch das Grund- und Trinkwasser verseucht werden könnte.
Umstrittene Energiegewinnung: So funktioniert Fracking
Bei Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien kilometertief ins Erdreich gepresst, um Gesteinschichten zu "knacken" und das Erdgas freizusetzen. "Vergiftetes Grundwasser macht nicht vor Ländergrenzen halt", betonte Rainer Schmeltzer (SPD). Die Landesregierung müsse gegenüber den Niederlanden die Bedenken der Bürger deutlich machen. Josef Hovenjürgen (CDU) sagte, die Sorge der Menschen sei berechtigt. Für sicher gehaltene Lagerstätten, wie das Öl-Reservoir in Gronau, hätten sich inzwischen als problematisch erwiesen. Die Vorgänge dort zeigten, "dass Chemie nichts im Boden zu suchen hat".
Das Trinkwasser müsse "um jeden Preis geschützt werden", betonte auch Wibke Brems (Grüne). Sie wunderte sich, dass sich nicht nur die CDU, sondern auch die FDP dem rot-grünen Eilantrag gegen Fracking in Holland angeschlossen habe. Ralph Bombis (FDP) sagte dazu, seine Partei sei noch nie bereit gewesen, beim Trinkwasser Risiken einzugehen.
Auch die Piraten stimmten dem Eilantrag zu, obwohl sie ihn für unzureichend erklärten. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, den Niederlanden deutlich zu machen, dass NRW Fracking "für nicht verantwortbar hält". Man müsse den "niederländischen Freunden deutlich machen, dass es hier keine Kompromisse geben kann", betonte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). NRW verfüge am Niederrhein über einen einzigartigen "Wasserschatz", den es zu schützen gelte.
Die Bundesregierung plant möglicherweise noch vor der Sommerpause gesetzliche Regelungen für Fracking. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an Gesine Lötzsch (Linke) hervor. Demnach sind eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Verbot in Wasserschutzgebieten vorgesehen. Außerdem werde der Einsatz umwelttoxischer Substanzen abgelehnt, heißt es. Die Grünen befürchten ein "Fracking-Ermöglichungsgesetz", wenn auf 86 Prozent Fläche in Deutschland, die keine Wasserschutzzone seien, Fracking zulässig wäre. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte zu den Rechtsänderungen, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.
