| 06.35 Uhr

Wahlprogramm zur Landtagswahl
NRW-CDU will nun doch keine Raucherkneipen

Landtagswahl 2017 in NRW: CDU will nun doch keine Raucherkneipen
Ein Rauchverbotsschild hängt an einer Gaststätte in Düsseldorf (Archivbild 2013). FOTO: dpa, Martin Gerten
Exklusiv | Düsseldorf. Eigentlich wollte die NRW-CDU das Nichtrauchergesetz des Landes entschärfen –  genau wie die FDP. So stand es im Entwurf des Wahlprogramms. Doch nun vollzieht die Partei eine Kehrtwende bezüglich einer möglichen Änderung des Gesetzes.  Von Thomas Reisener

"Nach intensiver Diskussion mit unserer Basis wird die Antragskommission dem Landesparteitag empfehlen, die Passage zum Rauchverbot ersatzlos aus dem Wahlprogramm zu streichen", sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen, unserer Redaktion.

NRW hat eines der schärfsten Nichtrauchergesetze der Bundesrepublik. Seit Mai 2013 gilt in dem Land das rot-grüne Nichtraucherschutz-Gesetz. Demnach ist Rauchen weder in Kneipen noch in Gaststätten, Restaurants oder Discos gestattet. Das gilt auch für Schulen, öffentliche Gebäude, Festzelte und Brauchtumsveranstaltungen.

FDP hält an Forderung nach Lockerung fest

In ihrem ursprünglichen Entwurf für das Wahlprogramm, über das die Landespartei am Samstag abstimmen wird, sah die CDU das Gesetz noch kritisch: "Die von vielen als Bevormundung empfundenen Maßregelungen des Gesetzes lehnen wir ab und prüfen Veränderungen, wie sie auch in anderen Bundesländern praktiziert werden", hieß es dort. In Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen darf in kleineren Kneipen geraucht werden.

Rauchverbot als Wahlkampfthema | 20.03.2017 | center.tv Düsseldorf

Laut Löttgen hatte es zu diesem Punkt "überwiegend kritische Anregungen" gegeben. Etliche CDU-Mitglieder hätten argumentiert, dass Bevölkerung und Gastronomie sich an die neue Regelung gewöhnt hätten.

Die FDP hält an ihrer Forderung nach einer Liberalisierung des NRW-Raucherschutzes bislang fest.

Zunächst kritisiert, hatte sich schon zwei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes der große Widerstand weitgehend gelegt. Die meisten Betriebe hielten sich an das strikte Rauchverbot; Umfragen zeigten eine deutliche Akzeptanz des strengen Gesetzes. Auch ein geplantes Volksbegehren zum Thema kam nicht zustande.

Lesen Sie hier, was Wirte in der Region von einer Änderung beim Nichtraucherschutz halten würden.

 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Landtagswahl 2017 in NRW: CDU will nun doch keine Raucherkneipen


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.