Wahl zum NRW-Ministerpräsidenten Linke garantiert Rüttgers-Abwahl
Die Linke im NRW-Landtag will die Abwahl von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in der kommenden Woche garantieren. "Die Abwahl von Rüttgers in Düsseldorf wäre ein bundesweites Signal, und wir brauchen jetzt in der Opposition auf allen Seiten vertrauensbildende Signale", sagte Linkspartei-Bundeschef Klaus Ernst am Freitag.
Löhrmann und Kraft stellen Koalitionsvertrag vor
Auch die NRW-Linke schloss eine Ablehnung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft bei der Wahl zur Ministerpräsidentin erneut aus. Rüttgers nahm unterdessen an seiner wohl letzten Bundesratssitzung teil.
SPD und Grüne könnten darauf vertrauen, "dass wir die Abwahl von Rüttgers nicht blockieren", versicherte Ernst. "Wir sind keine Taktierer. Nein heißt nein, aber auf das, was wir sagen, ist Verlass." Die Linke werde den von SPD und Grünen in NRW ausgehandelten Koalitionsvertrag "genau prüfen". Dabei gelte: "Gute Projekte wird unsere Fraktion sicher nicht blockieren. Aber Sozialabbau und Privatisierungen gibt es mit unseren Stimmen nicht."
Wahl am 14. Juli
"Die Regierung Rüttgers muss abgewählt werden", betonte auch der scheidende Linkspartei-Landeschef Wolfgang Zimmermann im Vorfeld des Linke-Landesparteitags am Wochenende in Leverkusen. Bei der Wahl von Kraft zur Ministerpräsidentin am kommenden Mittwoch (14. Juli) im Landtag sei er "überzeugt" davon, dass die elf Linke-Abgeordneten einheitlich abstimmen werden. Ob sich die Linksfraktion enthält oder für Kraft votiert, wird in Leverkusen diskutiert.
Die letztendliche Entscheidung über das Abstimmungsverhalten liege jedoch bei den einzelnen Abgeordneten, betonte Zimmermann, der sein Parteiamt auf eigenen Wunsch nicht fortsetzt, da er mittlerweile Fraktionschef im Landtag ist. Den rot-grünen Koalitionsvertrag bezeichnete Zimmermann als "in die richtige Richtung" gehend. Die Vorhaben seien aber noch zu unkonkret.
SPD und Grüne verfügen im NRW-Landtag gemeinsam über 90 Mandate. Die absolute Mehrheit liegt bei 91 Stimmen. CDU und FDP kommen zusammen auf 80 Stimmen. Die Linksfraktion stellt 11 der insgesamt 181 Abgeordneten. Ab dem zweiten Wahlgang reicht Kraft die relative rot-grüne Mehrheit - falls die Linksfraktion ihre Zusage einhält, keinesfalls gegen die Sozialdemokratin zu votieren. CDU und FDP wollen geschlossen gegen Kraft abstimmen.
Die Parteibasis von SPD und Grünen entscheidet am Samstag (10. Juli, jeweils 12 Uhr) über die geplante rot-grüne Minderheitsregierung. Die SPD kommt in Köln zu einem Landesparteitag zusammen. Die 450 Delegierten stimmen im Anschluss an eine Rede von SPD-Landeschefin Kraft über den rot-grünen Koalitionsvertrag ab. Die Grünen treffen sich zu einer Landesdelegiertenkonferenz in Neuss. Hauptrednerin ist die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion und designierte Schulministerin Sylvia Löhrmann.
Mit dem Machtwechsel in NRW würde Rot-Grün auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat brechen. SPD und Grüne hatten bereits zwischen 1995 und 2005 in Nordrhein-Westfalen regiert.
Bei der Landtagswahl am 9. Mai war Schwarz-Gelb in NRW abgewählt worden. SPD und Grünen fehlt ein Mandat zur absoluten Mehrheit im Landtag. Nach wochenlangen erfolglosen Sondierungen mit anderen Parteien hatten Sozialdemokraten und Grüne Mitte Juni die Bildung einer Minderheitsregierung angekündigt.
