NRW-Machtpoker Linke verspricht Krafts Wahl
Bei der Wahl zur NRW-Ministerpräsidentin kann Hannelore Kraft wohl auf Hilfe der Linken zählen. Im ersten Wahlgang braucht Rot-Grün eine Stimme zusätzlich. Am Samstag debattieren SPD und Grüne auf Parteitagen den Koalitionsvertrag.
Koalitionsvertrag in NRW: Das steht bei Rot-Grün schon fest
Bei ihrer Wahl zur ersten Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen kann SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am kommenden Mittwoch auch mit den Stimmen der Linkspartei rechnen. Kraft braucht zu den 90 Stimmen von SPD und Grünen nur eine einzige weitere Stimme, und sie wäre bereits im ersten Wahlgang gewählt.
"Die Rüttgers-Regierung muss abgewählt werden", sagte gestern der noch amtierende Landesvorsitzende der Linkspartei, Wolfgang Zimmermann, vor Journalisten in Düsseldorf. Eine Wahl Krafts zur Ministerpräsidentin werde nicht an den Linken scheitern, betonte auch die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, gegenüber unserer Redaktion: "Wir haben immer gesagt, dass wir die Abwahl von Rüttgers nicht blockieren." Wenn sich SPD und Grüne an ihre Wahlversprechen hielten, "werden wir auch danach eine Gesprächsgrundlage finden", so Lötzsch.
Offiziell will sich die Linkspartei allerdings erst auf ihrem heute beginnenden Landesparteitag in Leverkusen darauf verständigen, wie sie sich bei der Wahl von Kraft im Landtag verhält. Hintergrund ist die Unzufriedenheit mit dem rot-grünen Koalitionsvertrag. Dieser sei für die Linke "kein Zeichen eines Politikwechsels", sagte Fraktionschefin Bärbel Beuermann.
Bei der Abschaffung der Studiengebühren und der Einführung einer "Schule für alle" gehe Rot-Grün zu zögerlich vor. Zimmermann beanstandete eine "völlig unkonkrete Finanzplanung". Bevor die Regierung neue Schulden mache, müsse sie die Einnahmen verbessern. Er vermisse im Koalitionsvertrag Hinweise auf eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und für eine Millionärssteuer, sagte Zimmermann.
SPD und Grüne wollen heute auf Parteitagen in Köln und Neuss über den Koalitionsvertrag debattieren. Eine breite Zustimmung gilt als sicher. Die neue Regierung will nach Angaben der Grünen weniger Ausgaben für repräsentative Veranstaltungen und Ordensverleihungen.
Die Linke wählt in Leverkusen eine neue Doppelspitze. Parteichefin Katharina Schwabedissen kandidiert erneut; Wolfgang Zimmermann will sich dagegen auf sein Amt als Fraktionschef konzentrieren. Um seine Nachfolge bewerben sich der Kölner Bundestagsabgeordnete Paul Schäfer und der Münsteraner Hubertus Zdebel.
Die Linke im Bund hatte schon vor Monaten ihren NRW-Landesverband zu einem Pro-Kraft-Kurs animiert. Die neuen Vorsitzenden, Lötzsch und Klaus Ernst, gelten als pragmatische Linke, die mit einer "situativen, konstruktiven" Unterstützung von Rot-Grün in NRW an Regierungsfähigkeit gewinnen wollen, wie es an der Parteispitze heißt. Allerdings knüpfen sie ihre weitere Unterstützung an konkrete Inhalte. "Sozialabbau, Stellenabbau im öffentlichen Dienst und weitere Privatisierungen wird es mit unseren Stimmen nicht geben", so Lötzsch. Das sei auch der Maßstab für den Haushalt, den Rot-Grün zügig vorlegen müsse.
In Berlin gilt bei SPD und Linken der Landeshaushalt als Nagelprobe für das wackelige Linksbündnis. "Auch für NRW gilt die Schuldenbremse. Rot-Grün wird konsolidieren müssen", sagt ein führender SPD-Bundestagsabgeordneter aus NRW. "Dann muss sich die Linke entscheiden, ob sie sich den Realitäten stellt." In der SPD-Zentrale sieht man die Wahl von Kraft gelassen. "Das ist kein Modell für den Bund, sondern ohne Alternative", heißt es im Umfeld von Parteichef Sigmar Gabriel. Erstrebenswert sei eine Minderheitsregierung nie.
