Rot-Grün in NRW Linken-Chef fordert Stopp der Verfassungsschutzbeobachtung
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat eine Unterstützung seiner Partei für die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW indirekt an das Ende der Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz gekoppelt.
"Der Verfassungsschutz in NRW muss die Beobachtung der Linken einstellen. Das sollte der neue Innenminister schnell angehen", sagte Ernst unserer Redaktion. Ernst wies darauf hin, dass die Linke ihre Zusage eingehalten habe und "die Abwahl von Rüttgers nicht blockiert" habe.
"Jetzt ist ein Signal der Vertrauensbildung von Rot-Grün fällig. Die Regierung Kraft ist für ihre wichtigen Projekte auf die Stimmen der Linken angewiesen", sagte Ernst. Es sei unglaubwürdig, die Linke zur Mitwirkung an der demokratischen Gesetzgebung einzuladen und uns gleichzeitig mit geheimdienstlichen Mitteln auszugrenzen.
