Gegen Dobrindt und Schäuble Maut-Pläne: Widerstand in NRW wächst
Düsseldorf · In Nordrhein-Westfalen verschärft sich parteiübergreifend der Widerstand gegen die Einführung einer Pkw-Maut. In einem gemeinsamen Antrag sprachen sich die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen am Dienstag klar gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aus.
Sie forderten die rot-grüne Landesregierung auf, sich mit Nachdruck gegen die Einführung der Pkw-Maut einzusetzen. Stattdessen solle sich NRW bei der Bundesregierung für eine Ausweitung der Lkw-Maut stark machen. Außerdem müsse die Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Verteilung von Verkehrsmitteln beendet werden. Auch CDU und FDP in NRW hatten sich bereits mehrfach gegen die Pkw-Maut ausgesprochen.
In der Maut-Debatte hat sich NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gegen die Berichten zufolge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwogenen Abgabenpläne gestellt.
Eine private Finanzierung des Straßenbaus werde die deutschen Autofahrer "direkt oder indirekt mit höheren Kosten belasten als das bei einer stets preiswerteren staatlichen Finanzierung der Fall wäre", sagte Walter-Borjans der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag.
Der "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, dass Schäuble ein Alternativkonzept zu den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) entwickle. Die Überlegungen aus dem Finanzministerium beziehen sich demnach allerdings nicht mehr auf diese Legislaturperiode, da sie in Form eines nutzungsabhängigen Modells auch Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer enthalten könnten.
Dies haben Union und SPD für die laufende Wahlperiode ausgeschlossen. Laut "Spiegel" will Schäuble private Investoren dazu bewegen, sich stärker als bislang beim Bau und Betrieb von Straßen zu engagieren.
Walter-Borjans kritisierte, Investoren würden von ihnen gebaute und sanierte Straßen und Brücken mit einer Renditeerwartung an den Staat zurückvermieten. "Schäuble offenbart, dass der Staat sich aus seiner Verantwortung zur Beseitigung des Reparaturstaus zurückziehen will", sagte der SPD-Politiker der "SZ".
Walter-Borjans schlug stattdessen vor, der Staat müsse in die Lage versetzt werden, "kreditfinanzierte Sondervermögen mit klar umrissenem Zweck wie der Sanierung von Brücken, Straßen und Schienenwegen und verbindlichen Tilgungsauflagen etwa über zwanzig Jahre aufzulegen". Als Vorbild für die Gestaltung könne der Fluthilfefonds dienen.
