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Vor der Landtagswahl in NRW
Merkel ruft zu entschlossenem Kampf auf

Berlin (RPO). Kanzlerin Angela Merkel hat die CDU zu einem geschlossenen Kampf für einen Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aufgerufen. Die kommenden 48 Tage entschieden darüber, ob die Union eine Politik mit eigener Handschrift in einer christlich-liberalen Koalition fortsetzen könne, sagte die CDU-Vorsitzende bei einem kleinen Parteitag am Montag in Berlin.

Am 9. Mai gehe es nicht nur um die Menschen in Nordrhein-Westfalen, sondern um ganz Deutschland. An die Partei appellierte Merkel: "Lassen Sie uns in diesen 48 Tagen, in dem, was wir an Politik machen, in dem was wir an Schwerpunkten setzen, deutlich machen, worum es bei dieser Landtagswahl geht." Ministerpräsident Jürgen Rüttgers könne mit der vollen Unterstützung der Bundes-CDU rechnen.

Rüttgers unterstrich, am 9. Mai gehe es um eine Richtungswahl. Die NRW-Wahl sei kein Selbstläufer. "Wir müssen kämpfen", sagte der CDU-Vize. Die SPD versuche aus dem Urnengang eine Denkzettelwahl für die Bundespolitik zu machen.

Ziel der CDU sei es, Nordrhein-Westfalen zu einem blühenden Land zu machen. Nach 39 Jahren roter und rot-grüner Regierung sei hier in den vergangenen fünf Jahren bereits einiges gelungen. Das Land dürfe nicht wieder zum "Fußabtreter" der SPD werden. Zugleich warnte Rüttgers vor einem Einzug der Linken in den Landtag.

Rüttgers wirft Gabriel Charakterlosigkeit vor

Parteichef Sigmar Gabriel warf er Charakterlosigkeit vor, weil dieser Merkel angeboten hatte, im Fall eines SPD-Wahlsieges Steuererleichterungen von zehn Milliarden Euro zugunsten von Kommunen und Mittelstand zu beschließen. Dabei habe die SPD in den Monaten zuvor jede Diskussion über Steuersenkungen strikt abgelehnt.

"Jetzt kommt dieser Mann und sagt, wenn wir gewinnen, können wir über zehn Milliarden reden", rief Rüttgers unter dem Beifall der Delegierten. "Dieser Mann ist hemmungslos, dieser Mann ist prinzipienlos, dieser Mann ist charakterlos!"

Der Spitzenkandidat zeigte sich davon überzeugt, dass die CDU die Wahl an Rhein und Ruhr gewinnen werde. Er sei dazu fest entschlossen: "Und ich sage euch, wir schaffen das!"

In Umfragen erreicht die schwarz-gelbe Koalition in dem bevölkerungsreichsten Bundesland seit Wochen keine eigene Mehrheit. Durch ein Wahldebakel des Bündnisses wäre auch die Mehrheit für Schwarz-Gelb im Bundesrat verloren. Große Projekte wie die Gesundheits- und Steuerreform drohen dann am Widerstand der Länderkammer zu scheitern.

Gröhe zum Generalsekretär gewählt

Auf dem Parteitag wurde zudem Hermann Gröhe offiziell zum Generalsekretär der CDU gewählt. Gröhe erhielt 88 von 91 gültigen Delegiertenstimmen, das entspricht einer Zustimmung von 96,7 Prozent. Der 49-jährige Nordrhein-Westfale war bereits Ende Oktober vom CDU-Bundesvorstand kommissarisch in das Amt gewählt worden. Er folgte auf Ronald Pofalla, der als Kanzleramtschef in die Bundesregierung wechselte.

CDU-Chefin Angela Merkel hatte Gröhe zuvor als einen Menschen empfohlen, der über einen "politisch klaren Kompass" und ein "rheinländisch fröhliches Herz" verfüge.

Der Neusser Bundestagsabgeordnete ist nach Ruprecht Polenz, Laurenz Meyer, Volker Kauder und Pofalla der fünfte Generalsekretär unter Merkel, die seit April 2000 an der Spitze der CDU steht. Gröhe war erst 2008 als Staatsminister im Kanzleramt in den engeren Zirkel der Bundeskanzlerin aufgerückt.

(RTR/das)
 
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