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Vor der Landtags-Wahl
Merkel will Schwarz-Gelb in NRW

So könnte das schwarz-grüne Kabinett in NRW aussehen
So könnte das schwarz-grüne Kabinett in NRW aussehen FOTO: ddp
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich skeptisch zu Bündnissen ihrer Partei mit den Grünen geäußert. In Nordrhein-Westfalen tritt sie ganz klar für die Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition im Düsseldorfer Landtag ein. Unterdessen drängt die Linkspartei die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zur Zusammenarbeit.

Die Probleme der Koalition in Hamburg zeigten, dass Bündnisse mit den Grünen schwierig seien, sagte Merkel dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Auch wenn sich das Verhältnis der CDU zu den Grünen in den vergangenen 20 Jahren verändert habe, seien die politischen Übereinstimmungen zwischen Union und FDP im Vergleich zu allen anderen theoretisch denkbaren Konstellationen eindeutig am größten.

Roth: Union hat Sehnsucht nach Partnerwechsel

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth freut sich über das verbesserte Verhältnis ihrer Partei zur CDU/CSU. Sie finde es gut, dass beide Seiten einen zivilisierten Umgang miteinander gefunden hätten, sagte Roth der "Berliner Zeitung". In der Union spüre sie derzeit eine starke Sehnsucht nach einem anderen Partner als der FDP. Auch wollten sich viele Unionspolitiker ein "grünes Mäntelchen" umhängen.

Roth betonte aber, politisch gebe es nach wie vor erhebliche Differenzen mit der Union. Statt auf Schwarz-Grün hoffe sie auf eine Neuauflage des rot-grünen Bündnisses in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl im Mai. "Klar ist, dass wir der SPD in vielen Punkten wie Bildung oder Energie deutlich näher stehen als der CDU, auch wenn wir kein Anhängsel irgendeiner Partei sind", sagte sie.

Ein rot-grünes Bündnis in Düsseldorf wäre ihrer Ansicht nach zugleich "der Anfang vom Ende für Schwarz-Gelb, der erste wichtige Schritt zur Ablösung der Merkel-Regierung 2013". Ein Abweichen vom Atomausstieg lehnte Roth strikt ab. Es gebe keinen einzigen Grund, der einen Kompromiss mit längeren Laufzeiten rechtfertigen würde.

Linke drängt Kraft in NRW zu Bündnis

Der Kandidat für den Vorsitz der Linkspartei, Klaus Ernst, fordert die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zur Zusammenarbeit auf. "Wenn die SPD sagt, sie will eine linke Politik, aber ohne die Linkspartei, dann betrügt sie die Wähler", sagte Ernst der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Sozialdemokraten und Grüne würden bei der Landtagswahl am 9. Mai alleine keine Mehrheit erreichen.

Ernst sagte, wenn Kraft ihr eigenes Wahlprogramm ernst nehme, müsse sie sich der Linkspartei öffnen. "Sonst wird sie verlieren, so wie es der SPD schon seit Jahren ergeht", sagte er voraus. Die Linke sage deutlich, dass es große Übereinstimmungen mit der SPD beispielsweise in der Bildungspolitik gebe und dass es deshalb möglich sei, gemeinsam in die Regierung zu gehen.

Zugleich betonte Ernst, seine Partei wolle aber nicht um jeden Preis an die Macht. "Es ist falsch, was Franz Müntefering gesagt hat, dass Opposition Mist sei - manchmal kann auch Regieren Mist sein", sagte er. Die Linke habe aus der Opposition viel an Veränderung erreicht. Er sei davon überzeugt, dass das Potenzial der Partei noch lange nicht ausgeschöpft sei.

(DDP/felt)
 
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