Andere Länder sind schneller NRW: Noch keine Städte für Mietpreisbremse festgelegt
Berlin/ Düsseldorf · Nach langem Ringen um Details soll die umstrittene Mietpreisbremse heute im Bundestag beschlossen werden. In welchen Städten sie greift, müssen die Länder aber erst noch festlegen - manche machen schon Tempo. NRW versteckt sich hinter statistischen Auswertungen.
Mehrere Bundesländer mit großen Ballungsräumen und Universitätsstädten wollen die Mietpreisbremse schnell anwenden. In Berlin soll sie vom ersten möglichen Tag an für die gesamte Stadt gelten. "Die Vorlage liegt schon in der Schublade", sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Andere Länder müssen erst noch festlegen, welche Städte oder Stadtteile einbezogen werden sollen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.
Der Bundestag will die Mietpreisbremse am Donnerstag verabschieden. Wo sie greifen soll, können die Länder für fünf Jahre festlegen. Dafür sind bestimmte Gebiete als "angespannte Wohnungsmärkte" zu definieren. Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete dort künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Hohe Mietsprünge von 20 Prozent und mehr gibt es in begehrten Vierteln vieler Großstädte, aber auch in einigen Uni-Städten. Die Neuregelung soll voraussichtlich Mitte des Jahres in Kraft treten.
Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte: "Wohnen darf nicht zu einem Luxusgut werden." Die Bremse helfe, den rasanten Anstieg der Mieten an vielen Orten einzudämmen. "Mietpreise werden sich nicht mehr so einfach hochschaukeln können wie bisher." In Zukunft habe zudem derjenige den Makler zu bezahlen, in dessen Auftrag der Vermittler tätig wird. "Die bisherige Praxis, dass der Makler für den Vermieter einen Mieter sucht und die Kosten dann auf den Mieter abwälzt, wird nicht mehr möglich sein."
Nordrhein-Westfalen will die Mietpreisbremse anwenden - wo genau, ist aber noch unklar. Die nötigen statistischen Daten müssten zunächst erhoben werden, sagte ein Sprecher des Bauministeriums. Erst im Anschluss können konkrete Städte benannt werden. Hamburg will die Bremse umsetzen, sobald das Verfahren auf Bundesebene fertig ist.
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Mit einem Anteil von rund 60 Prozent wird die Mehrzahl der rund 8,5 Millionen Wohnungen in NRW zur Miete angeboten. Die Eigentumsquote liegt bei knapp 40 Prozent. Mit knapp 3,2 Millionen Wohnungen waren die meisten Mietwohnungen in NRW im Jahr 2013 im Besitz von privaten Vermietern. Lediglich knapp 1,9 Millionen Wohnungen waren im Besitz von Wohnungsgesellschaften.
Bayern will sobald wie möglich von der Ermächtigung Gebrauch machen, wie eine Sprecherin des Justizministeriums sagte. Als Vorbereitung seien bereits umfangreiche statistische Untersuchungen eingeleitet worden. Erst dann soll festgelegt werden, welche Städte und Gemeinden in Betracht kommen. "Das scharfe Instrument der Mietpreisbremse darf nur dort zur Anwendung kommen, wo es auch wirklich notwendig ist."
Auch Baden-Württemberg will die Bremse umsetzen, sobald das Bundesgesetz als Grundlage in Kraft ist. Zum geplanten Termin und den infrage kommenden Städten machte das Finanzministerium vorerst keine Angaben. Hessen begrüßt die Pläne ausdrücklich und will sie noch in diesem Jahr anwenden. Dafür seien nur noch ergänzende Untersuchungen zur Situation in den Kommunen nötig, hieß es im Umweltministerium.
Das Bundeskabinett hatte die Gesetzespläne im vergangenen Oktober auf den Weg gebracht. Im parlamentarischen Verfahren stritten Union und SPD jedoch lange über Details und Ausnahmen. In der vergangenen Woche räumten die Spitzen der Koalition den Streit ab. Das Vorhaben soll nun möglichst noch Ende März den Bundesrat passieren.
