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Finanzausgleich gefordert
Minister empört: NRW zahlt die Energiewende

Finanzausgleich gefordert: Minister empört: NRW zahlt die Energiewende
Garrelt Duin fordert einen Finanzausgleich für Ökostrom. FOTO: Ossenbrink
Düsseldorf. Auf die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich reagiert Nordrhein-Westfalen mit einer saftigen Gegenforderung: NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will einen bundesweiten Ausgleich für die Kosten der Energiewende durchsetzen, der die Stromkunden in NRW entlasten soll. Von Thomas Reisener

Künftig mehr einzahlen sollen laut Duin Bundesländer wie Bayern, die in den vergangenen Jahren außergewöhnlich stark von den Subventionen für Solar- und Windkraftanlagen profitiert haben. "Es kann nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen", sagte Duin.

Allein im vergangenen Jahr haben die Stromkunden in NRW für den bundesweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien unter dem Strich 2,25 Milliarden Euro gezahlt – mehr als alle anderen deutschen Bundesländer zusammen. Größter Netto-Gewinner der so genannten EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz), die das Subventionsgeld für Solar- und Windstrom einsammelt und verteilt, ist Bayern. In den Freistaat flossen 2011 netto 1,1 Milliarden Euro aus dem EEG-System, wie aus Berechnungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin hervorgeht.

Duin bereitet eine Initiative vor, mit der die regionalen Ungerechtigkeiten ausgeglichen werden sollen. Derzeit zahlen alle deutschen Stromverbraucher nach dem EEG auf ihre Stromrechnung einen Aufschlag von 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Das summiert sich bei einem Vier-Personen-Haushalt auf rund 200 Euro im Jahr.

"Regelung bevorzugt Wohlhabende"

Das Geld fließt in einen großen Topf, der an die Erzeuger von Öko-Strom ausgeschüttet wird. Davon profitieren vor allem die Besitzer der hoch subventionierten Photovoltaik-Anlagen, die im Schnitt 44 Cent je Kilowattstunde erhalten. Die meisten davon stehen in Bayern.

"Die Regelung bevorzugt Wohlhabende, die sich zusätzlich zum Eigenheim auch eine Solaranlage leisten können", argumentiert Duin, "Mieter hingegen haben kaum Möglichkeiten, von der Förderung zu profitieren." Deshalb regt Duin an, dass zehn Prozent der EEG-Einnahmen in ein Sondervermögen fließen. Damit soll die energetische Umrüstung von Wohngebäuden gefördert werden: Die Renovierung der Häuser mit modernen Dämmstoffen und Fenstern, um die Heizkosten zu senken. Duin: "Davon profitieren Eigentümer, Mieter und der Klimaschutz."

Im von Bayern kritisierten Länderfinanzausgleich ging es 2011 um ein bundesweites Gesamtvolumen von 7,3 Milliarden Euro. Über das EEG-Umlageverfahren wurden 2011 nach BDEG-Angaben rund 17 Milliarden Euro bewegt.

(RP/jre/pst/rm)
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