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Landtagswahl 2017
Mit diesem Wahlprogramm will die NRW-CDU gewinnen

Mit diesem Wahlprogramm will die NRW-CDU 2017 die Landtagswahl gewinnen
Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf. FOTO: dpa, fg tba
Düsseldorf. Das Wahlprogramm der NRW-CDU zeichnet sich in Umrissen ab. Innere Sicherheit, Wirtschaft, Bildung und Familie – mit diesen Themen will die oppositionelle Partei in den Landtagswahlkampf ziehen.  Von Detlev Hüwel

Gut drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegen SPD und CDU in den Umfragen mit jeweils rund 31 Prozent gleichauf. Allerdings liegt SPD-Landeschefin Hannelore Kraft bei den Sympathiewerten deutlich vor ihrem Herausforderer Armin Laschet (CDU). Gleichwohl gibt sich die Union zuversichtlich, am 14. Mai den Machtwechsel schaffen zu können. Mit ihrem Wahlprogramm, das sich in Umrissen abzeichnet, wird sie versuchen, die Landespolitik stärker auf die Belange der Bürger auszurichten.

Der Wahlkampf der Union wird sich nach Informationen unserer Redaktion auf vier Bereiche konzentrieren: innere Sicherheit, Wirtschaft/Infrastruktur, Bildung und Familie. Am Montag will der CDU-Landesvorstand zu den ersten Entwürfen Stellung nehmen. Sie lehnen sich in weiten Teilen an das an, was die Landtagsfraktion in Anträgen zum Teil mehrfach, aber vergeblich gefordert hat. Folgende Ansätze zeichnen sich ab:

  • Kitas Für die Union ist die Beitragsfreiheit zwar ein Fernziel, doch vorrangig ist für sie die Erhöhung der Betreuungsqualität. Außerdem sollen die Betreuungszeiten flexibler gestaltet werden, damit Eltern Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können.
  • Schulen Die CDU will, dass sich Eltern und Schüler zwischen einem Abitur nach acht oder neun Jahren (G 8/G 9) entscheiden können. In den Schulen soll es mehr Verwaltungsassistenten geben, die die Lehrer von Büroarbeit entlasten können. Außerdem soll der Unterrichtsausfall endlich systematisch erfasst werden.
  • Inklusion Angesichts der ernüchternden Schilderungen von Lehrern, die von großen Problemen aus dem inklusiven Schulalltag berichten, macht sich die nordrhein-westfälische CDU für ein Moratorium beim Inklusionsprozess stark. Parallel zu den örtlichen Schwerpunktschulen für Kinder und Jugendliche mit Handicaps soll es eine Art Bestandsgarantie für das Förderschulsystem geben, damit die betroffenen Eltern eine echte Auswahlmöglichkeit haben.
  • Familien Nach Ansicht der Union muss sich der Staat zwar auch um soziale Randgruppen kümmern, aber er darf die große Mehrheit der Mittelschicht nicht aus den Augen verlieren. So soll es beispielsweise Erleichterungen für junge Familien geben, die sich ein Eigenheim zulegen wollen. Gedacht ist an einen Kinderfreibetrag bei der Grunderwerbsteuer, die in NRW derzeit beim bundesweiten Höchstsatz von 6,5 Prozent liegt. Möglich ist aber auch eine Senkung dieser Steuer.
  • Hochschulen Die Unis und Fachhochschulen in NRW sollen wieder mehr Entscheidungsfreiheit bekommen. Eine Rückkehr zum "Hochschulfreiheitsgesetz", das von Schwarz-Gelb verabschiedet und von Rot-Grün gekippt worden war, ist denkbar. Auch die Forschung will die Union stärken.
  • Studiengebühren Zwar hält die CDU Studiengebühren für sinnvoll, doch in der Form, wie sie in NRW einmal bestanden haben, soll es sie nicht mehr geben. Einzelheiten sind noch unklar. Die Unionspolitiker wissen, dass sie sich damit im Wahlkampf unbeliebt machen würden.
  • Wirtschaft Der Dienstleistungssektor ist nach Einschätzung der CDU die stärkste Säule der NRW-Wirtschaft; hingegen schwächele die Industrie. Das Gebot der Stunde heiße Entbürokratisierung. Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll durch weniger tiefgreifende Vorschriften ersetzt werden. Es soll eine "schlankere Lösung" geben. Das gleiche gilt auch für das Klimaschutzgesetz. Zudem sollen die Fördermittel des Landes gezielter eingesetzt werden.
  • Innere Sicherheit Hier knüpft das Wahlprogramm auch an die Vorschläge an, die Laschet nach dem Amri-Attentat unterbreitet hat: die intensivierte Überwachung von Gefährdern. In NRW können Gefährder nur für maximal 24 Stunden in Gewahrsam genommen werden; in Bayern sind es 14 Tage. Zudem fordert die NRW-CDU Polizeiassistenten, die Beamte von lästiger Schreibarbeit entlasten sollen.

Der Entwurf für das Wahlprogramm soll am 18. Februar den Delegierten in Bad Sassendorf vorgelegt werden, die am selben Tag die Liste zur Bundestagswahl beschließen. Über den dann formulierten Leitantrag des Vorstands muss der Parteitag in Münster entscheiden. Mit dem Termin sind nicht alle glücklich: Es ist der 1. April.

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