Landesparteitag in Siegburg Mona Neubaur rückt in die Spitze der NRW-Grünen auf
Siegburg · Mona Neubaur ist neue Co-Landeschefin der Grünen in NRW. Die Delegierten des Landesparteitages wählten die gebürtige Bayerin, die sich in NRW als Chefin der Düsseldorfer Grünen einen Namen gemacht hat, in Siegburg mit einem eher durchschnittlichen Ergebnis von 77,2 Prozent an die Spitze der Landespartei.
Gegenkandidaten gab es nicht. Die 36-Jährige ist Nachfolgerin von Monika Düker, die nach vier Jahren im Amt nicht wieder für den Landesvorsitz kandidiert hatte. Zweiter Teil der bei den NRW-Grünen traditionellen Doppelspitze bleibt Sven Lehmann, den die Delegierten mit einem starken Ergebnis von 94,5 Prozent im Amt bestätigten. Lehmann wird dem linken Flügel der Partei zugerechnet, der sich auch rot-rot-grünen Bündnis-Gedankenspiele erlaubt. Neubaur gilt als Teil des realpolitischen Parteiflügels, der potenziell auch für schwarz-grüne Bündnisse offen ist.
Die studierte Soziologin tastete sich mit einer sehr vorsichtigen Rede an den mit 13.000 Mitgliedern stärksten Grünen-Landesverband heran. Dabei vermied sie klare Positionen und sagte überwiegend Sätze wie "Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt" oder "wenn in einem Backhähnchen eine Fischgräte steckt, stimmt etwas nicht". Die Delegierten quittierten die Rede mit höflichem Applaus.
Lehmann bezieht Position
Ganz anders Sven Lehmann (34), der seit 2010 an der Spitze der NRW-Grünen steht. Lehmann bezog in einer kämpferischen Rede klare Positionen. Gegen "die Energieriesen und die Kartelle der Automobilindustrie, die Innovationen verhindern" zum Beispiel. Eine gezielte Provokation des Düsseldorfer Koalitionspartners SPD, der sich zuletzt viel auf sein Engagement für die NRW-Energiewirtschaft und die NRW-Automobilwirtschaft zugute gehalten hat.
Und während die grüne NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann sich in der Frage "längere oder kürzere Gymnasial-Schulzeit" noch nicht festlegen will, vertritt Lehmann auch hier bereits eine klare Position: "Die Beschleunigung der Schul- und Studienzeiten führten dazu, dass eine ganze Generation viel opfern musste für das Heilsversprechen schneller Karrieren." Zugleich vermied er die Fundamentalisten-Falle. "Wir Grünen sind nicht die besseren Menschen. Man darf Politik nicht mit Moral verwechseln." Die Politik sei nicht dazu da, die Menschen zu verändern. Aber die Wirtschaft: "Eine Industrie zulasten der Umwelt darf einfach nicht mehr profitabel sein", sprach Lehmann sich indirekt für schärfere Umwelt-Sanktionen gegen einen Teil der NRW-Wirtschaft aus.
Zur neuen politischen Geschäftsführerin wurde Marianne Weiß aus Bielefeld mit über 80 Prozent Zustimmung gewählt. Die Wahl des Landesschatzmeisters gehört bei Landesparteitagen eigentlich zu den weniger interessanten Abstimmungen. Für die NRW-Grünen war sie aber von Brisanz: Amtsinhaber Jo Schroers aus Mönchengladbach war der einzige wichtige Landesvorstand, der sich in einer Kampfkandidatur behaupten musste. Der Bochumer Wolfgang Rettich trat gegen ihn an und wurde mit 71,6 Prozent gewählt - Schroers erhielt nur 24,9 Prozent Zustimmung und quittierte die Ohrfeige mit zitternder Stimme: "Ich war19 lange Jahre Euer Schatzmeister. Es war mir eine Ehre", sagte der Mönchengladbacher.
Abschied von Düker
Monika Düker wurde nach vier Jahren an der Parteispitze und einer packenden Rede mit stehendem Applaus verabschiedet. Sie bleibt Grünen-Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag, wo sie sich auf innenpolitische Themen konzentriert. Ob und wann sie wieder ein politisches Spitzenamt übernimmt, ist noch offen - parteiintern geht man davon aus.
Inhaltlich stand der Landesparteitag unter dem Leitantrag "ländliche Räume" - die NRW-Grünen wollen sich vom Charakter einer Stadt- und Großstadtpartei lösen und systematisch die Fläche erobern. Dabei wollen sie mit Kampagnen gegen die Massentierhaltung, für mehr Naturschutz und mehr wohnortnahe Bildungseinrichtungen punkten. Ermöglichen soll das unter anderem eine bessere Verzahnung von kommunalen Angeboten.
