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Neujahrsempfang der NRW-CDU
Armin Laschet attackiert den neuen US-Präsidenten

Das war der Neujahrsempfang der NRW-CDU 2017
Das war der Neujahrsempfang der NRW-CDU 2017 FOTO: dpa, mku jai
CDU-Landeschef Armin Laschet kritisiert die Haltung des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Auf dem Neujahrsempfang seiner Partei in Düsseldorf sagte Laschet, Trump tue "genau das, was die politische Linke seit Jahren fordert". Von Detlev Hüwel, Düsseldorf

Als Beispiel nannte er die Skepsis gegenüber der Nato, das Eintreten für Protektionismus statt freiem Welthandel, Eingreifen in wirtschaftliche Prozesse per Twitter und die Drohung mit Strafsteuern. In dieser Situation gelte es in Europa, kühlen Kopf zu bewahren, mahnte der CDU-Politiker: "Das ist jetzt die Stunde Europas."

Die europäischen Staaten müssten selbstbewusst und geeint auftreten und sich weltweit um neue Handelsbeziehungen bemühen, wenn sich die USA tatsächlich abschotten sollten. Jetzt räche sich, dass das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU nicht zustande gekommen sei, rief Laschet unter starkem Beifall der etwa 900 Gäste.

Europa müsse auch beim Thema innere Sicherheit eng zusammenstehen, betonte der Unionspolitiker. In NRW müsste "Null Toleranz" gegenüber Kriminellen herrschen, doch "der Wille ist nicht da", sagte er an die Adresse der rot-grünen Landesregierung. An Rhein und Ruhr seien bundesweit die meisten Wohnungseinbrüche zu verzeichnen. Dennoch lehne Rot-Grün ebenso wie Bremen und Berlin die Schleierfahndung ab. "Warum", so fragte Laschet, "müssen wir immer bei denen sein, die den geringsten Rechtsstandard haben?"

Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast

Im Gegensatz zu FDP-Chef Christian Lindner, der sich als Gastredner für eine Neuauflage des schwarz-gelben Bündnisses in NRW aussprach, lehnte Laschet es ab, den Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu fordern.

Der Minister, der auch im Fall Anis Amri alle Schuld von sich weise und dem es nur um die eigene Person gehe, werde ohnehin nicht zurücktreten, sagte er voraus. Deswegen müssten die Wähler am 14. Mai für eine Entscheidung sorgen.

Laschet hatte als besonderen Gast die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eingeladen, "weil es Nordrhein-Westfalen guttut, auch mal eine erfolgreiche Ministerpräsidentin zu erleben". Kramp-Karrenbauer, in deren Land am 26. März gewählt wird, mahnte die Union, im Wahlkampf nichts zu versprechen, was nachher nicht gehalten werden könne. Laschet betonte, seine Partei werde einen harten, aber fairen Wahlkampf führen – "und nicht persönlich" werden.

Der neue US-Präsident war natürlich auch abseits des Empfangs Thema Nummer eins. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) betonte süffisant, er könne leider keine "zitierfähige Aussage" zu Donald Trump und seiner Rede zur Amtseinführung machen. Das Unwohlsein war dem CDU-Mann, der 2017 aus dem Bundestag ausscheidet, deutlich anzumerken.

 
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