NRW kritisiert Italien Nicht nur Deutschland soll Afrika-Flüchtlinge aufnehmen

(RP). Vor der heutigen Beratung der europäischen Innen- und Justizminister in Luxemburg über die Lage der Flüchtlinge aus Nordafrika hat Nordrhein-Westfalen scharfe Kritik an Italien geübt.

Gaddafi - größenwahnsinniger Diktator
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Bevor Deutschland weitere Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufnehme, seien erst einmal andere Länder — insbesondere Italien und Spanien — am Zug, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) unserer Redaktion. Während Italien bei der Flüchtlingsaufnahme aus humanitären Gründen sein Kontingent "bei Weitem noch nicht erfüllt" habe, hätten die skandinavischen Länder und Deutschland ihren Beitrag geleistet. Allein bei uns seien in den vergangenen 18 Monaten rund 8000 Flüchtlinge aus zahlreichen Ländern aufgenommen worden. Jäger: "Es bedarf der Solidarität aller Länder und nicht nur Deutschlands."

Die Bundesregierung hatte sich in der vergangenen Woche bereiterklärt, 100 Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen. Auf NRW entfallen davon laut Jäger 23 Menschen. Das bedeute zwar noch keinen Schlussstrich, aber zunächst müsse sichergestellt sein, "dass auch die anderen europäischen Staaten mitmachen". Italien könne nicht erwarten, dass es bei der Zuteilung dieser Menschen außen vor bleibe. Die Aufnahme einer größeren Anzahl von Flüchtlingen in Deutschland bedarf laut Jäger der Zustimmung der Bundesländer.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist sogar der Ansicht, dass Italien "sein Flüchtlingsproblem selbst regeln" müsse. Rom will offenbar Tausenden von Flüchtlingen aus Tunesien Visa ausstellen, mit denen sie in andere europäische Staaten reisen können. Im Streit um die Aufnahme der Flüchtlinge erwägen Hessen und Bayern nach Agenturberichten, das Schengener Abkommen auszusetzen und Grenzkontrollen vorzunehmen. "Wir werden nicht hinnehmen, dass die italienische Regierung die Tunesier einfach zu Touristen erklärt und sie auf diese Weise in andere Länder schiebt", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Unterdessen hat Ex-Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer in Libyen Gespräche mit Vertretern von Diktator Muammar al Gaddafi geführt. Er sei vergangene Woche auf Einladung der libyschen Regierung nach Tripolis gereist, sagte er zu "Bild am Sonntag". Bei Kämpfen um die Stadt Adschdabija sind dort am Wochenende nach Angaben von Ärzten 38 Menschen getötet worden. Nato-Luftangriffe hätten zudem libyschen Rebellen geholfen, Truppen Gaddafis aus der Stadt zurückzudrängen. Auch aus der von seiner Armee belagerten Stadt Misrata wurden erneut heftige Gefechte gemeldet.

(RP)
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